Antwort von Nancy Schmidt
FDP
• 04.05.2012

(...) Hieraufsollten die Gerichte und Betreuer achten. Sofern unter diesen engenVoraussetzungen dann eine Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnetwird, halte ich die Rechtsfolge des Wahlrechtsausschlusses fürgeboten. (...)

Antwort von Nancy Schmidt
FDP
• 02.03.2011

(...) Auch die neuen Länder haben bereits über den Bundesrat eine Lösung des Problemsangemahnt. Die Vereinbarung der Vergütungen fällt allerdings in die Vertragsautonomie der Heilmittelerbringer und der Krankenkassen bzw. deren Landesverbänden. (...)

E-Mail-Adresse