Frage an Monika Pieper von Radbert G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Radbert,

so, wie der Antrag aktuell dort steht, stimme ich ihm nicht zu. Mit ist sehr bewusst, dass wir einige Fehler in Sachen Transparenz gemacht haben, dafür gibt es keine Entschuldigung. Das gerade erstellte und veröffentlichte Kommunikationskonzept, soll ein erster Schritt sein, diese Fehler abzustellen.

Ich bin der Meinung, prinzipiell alles zu streamen, was nicht unter den Datenschutz fällt. Wir werden aber, ich hoffe sehr selten, in Situationen geraten, wo wir uns dieser Diskussion wieder stellen werden müssen. Wir werden eine Frasi nur zum Thema Transparenz einberufen und dieses Thema diskutieren. Ich hoffe, dass sich dort klare Regeln ergeben.

Das Archivieren und Zusammenschneiden zu überschaubaren Sitzungszusammenfassungen ist geplant, wir sind in Gesprächen und werden uns da sicher noch personell verstärken.

Eine Einbeziehung des Landesvorstands in unsere Arbeit finde ich auf informeller und sich gegenseitig unterstützender Basis richtig, eine Informationspflicht lehne ich ab. Es kann kein Abgeordneter und auch nicht die ganze Fraktion gezwungen werden, sich mit dem Landesvorstand abzustimmen. Daneben würde eine solche Regel die Frage aufwerfen, was passiert, wenn wir es nicht machen. Verhängt der Landesvorstand dann Ordnungsmaßnahmen?

Ich bin außerdem dagegen, das Presseteam in allen sensiblen Fragen zu konsultieren. Was sind sensible Fragen? Da lässt sich trefflich drüber streiten, aber man kann es sicherlich nicht definieren. Wer ist das Presseteam? Außer dem Pressesprecher, der meines Wissens vom Landesvorstand ernannt wurde, ist mir nicht klar, wer zum Presseteam gehört. Warum wir das Team konsultieren sollten, erschließt sich mir nicht. Ich finde eine reibungslose gegenseitige Kommunikation sehr wünschenswert, sehe aber eine Pflicht nicht. Dazu stellt sich auch wieder die Frage: Wenn es eine Pflicht gäbe, was würde passieren, wenn wir die Pflicht verletzen? Ordnungsmaßnahmen von der Landespressestelle?

Ich stelle hier auch mal den Begriff Basis zur Diskussion. Die Basis soll frühzeitig informiert werden. Wer ist diese ominöse Basis? Reicht es, wenn ich Entscheidungen twitter, erreiche ich dann die Basis? Wenn ich regelmäßig auf dem Stammtisch informiere, ist das dann die Basis. Mailinglisten etc.
Ich baue da doch sehr auf unsere neue Website und sehe, wenn sie dann steht hier auch, neben der Bringschuld der Fraktion, eine Holschuld dieser Basis. Daneben haben alle Basispiraten die Möglichkeit uns per Mail und/oder Telefon zu erreichen. Unsere Telefonnummern im Landtag sind offen zugänglich. Viele machen davon Gebrauch und ich kann dir versichern, ich habe noch keine Anfrage, egal über welchen Kanal, unbeantwortet gelassen. Da alle an die Fraktion gehenden Mails bei mir landen, kann ich außerdem sagen, dass es da sehr viel Traffic gibt und sehr viele positive Rückmeldungen zu der problemlosen Kontaktaufnahme mit uns.

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich den Anlass des Antrags gut verstehe, aber nicht glaube, dass solche Regelungen der richtige Weg sind. Mir wäre es lieber, wir würden auf kollegiale Art miteinander kommunizieren und auf solche Maßnahmen verzichten können. Regelmäßige Treffen können sehr hilfreich sein. Meine Telefonnummer ist öffentlich und auch in der AG ÖA bekannt.

Ich hoffen, deine Frage damit hinreichend beantwortet zu haben, wenn nicht, kannst du gerne, wie auch immer, Kontakt mit mir aufnehmen. Ich bin zu weiteren Gesprächen immer bereit.

Herzliche Grüße
Monika Pieper