EVP-Fraktion
(...) Diese Regelungen gelten für alle privaten Kunden hinsichtlich des Zahlungsverkehrs in Deutschland und beinhalten wesentliche Vorteile für private Bankkunden, die Zahlungen innerhalb der EU ausführen wollen. So hat sich die Frist für Überweisungen seit dem 1. (...)
(...) In den kommenden Wochen werde ich mich ausführlich mit dem Für und Wider des Abkommens befassen. Über Zuschriften, welche sich ernsthaft und konkret mit dem Vertrag und dessen Inhalt auseinandersetzen, bin ich dankbar und werde begründete Befürchtungen selbstverständlich in meine Überlegungen einfließen lassen. (...)
(...) Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab. (...)
Sehr geehrter Herr Moch,
vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.
(...) Nichtsdestotrotz gibt es viele Phasen, in welchen tatsächlich neben der Arbeit als Europaabgeordnete keine Zeit für das Studium bleibt. In diesen Phasen bleibt nur, mit dem Studium zu pausieren, damit weder die Arbeit noch die Studienleistungen darunter leiden. (...)
(...) Zwar ist es richtig, dass Sodomie an sich nSodomie Gesetzen in Deutschland auftaucht, allerdings wird nach §17 Tierschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Tier länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen oder Leiden zufügt. Hierunter fallen die von Ihnen beschriebenen widerlichen Handlungen eindeutig. (...)