- Jahrgang
- 1962
- Wohnort
- Lichtenfels
- Berufliche Qualifikation
- Studium der Volkswirtschaft
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Liste
- Landesliste Bayern, Platz 4
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Es liegt in der Entscheidung der Mitgliedsstaaten und ihrer Bevölkerung, ob sie Mitglied in der EU sein wollen. Wenn jedoch ein Land ausscheidet, kann es nicht mehr die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft in Anspruch nehmen. Endlose Zitterpartien wie beim Brexit sollten nicht möglich sein.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Um Flüchtlingen zu helfen, muss die Entwicklungshilfe besser mit Wirtschafts- und Handelspolitik koordiniert und ausgebaut werden, um Menschen vor Ort zu helfen und den todbringenden Weg durch die Sahara zu verhindern. Verbrecherische Menschenhändler müssen stärker bekämpft werden.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Die Handlungsfähigkeit des Europ. Parlaments wird durch zunehmende Einzelinteressen von Miniparteien oder Populisten ausgehöhlt, die an keinem Kompromiss und keinem Miteinander interessiert sind. Die EU hat beschlossen, eine Mindesthürde (3-5 Prozent) einzuführen. Das ist nun umzusetzen.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Klimaschutzmaßnahmen gehören zu den Kernzielen internationaler Wirtschaftbeziehungen und sind vor allem auf G-20-Ebene zu erreichen. Rein nationale Maßnahmen halte ich für kontraproduktiv, weil sie zu Betriebsverlagerungen in Länder mit schlechteren Umwelt- und Produktiosbedingungen führen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Wer Beiträge einzahlt, sollte auch die Leistungen erhalten. Das gilt auch für Deutsche im EU-Ausland. EU-Ausländern, die nicht in Deutschland arbeiten, stehen in den ersten 5 Jahren keine Sozialleistungen zu, sie müssen sie im Heimatland beantragen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Eine EU-Finanztransaktionssteuer führt zur Diskriminierung europ. Unternehmen, da sie ihren Hauptsitz in der EU haben. Unternehmen wie Goolge, Amazon und Microsoft würden nichts bezahlen müssen, da ihr Hauptsitz außerhalb der EU ist. Negative und finanzielle Auswirkungen auf private Altersvorsorge.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Länder dürfen nur beitreten, wenn sie alle Kriterien erfüllen. Damit steht in den nächsten Jahren kein Beitritt an, da die Beitrittskandidaten nicht so weit sind. Rabatte für den Beitritt darf es nicht mehr geben. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Eine Stärkung des EU-Parlaments ist eine Stärkung der Demokratie, der Transparenz sowie der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, denn Abgeordnete haben näheren Kontakt zu den Menschen. Von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Abgeordnete sollten eigenen Gesetzesvorschläge einbringen können.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Trotz aller Schwierigkeiten aufgrund des teilweise rüden Politikstils von Präsident Trump: Es verbinden uns viele Grundlagen mit den USA wie die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie langgjährige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Ich bin für die Freizügigkeit in der EU und das Recht der Arbeitgeber überall in der EU nach Fachkräften zu suchen. Arbeitnehmer sollten jedoch zu fairen Bedingungen in der EU arbeiten und Lohndumping lehne ich strikt ab.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Die Förderung der Landwirtschaft ist heute schon an die Einhaltung von Umwelt- und Tierwohlstandards gebunden und stellt einen Lastenausgleich dar, da sich Drittstaaten oft nicht an EU-Standards halten. Ich trete für den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe ein und gegen die totale Bürokratisierung.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Die EU muss sich auf die Grundstandards der Arbeitnehmerrechte sowie der Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentrieren. Eine Totalharmonisierung der Sozialsysteme würde zu großen Verwerfungen führen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Wir müssen schneller zu gemeinsamen Entscheidungen kommen und es sollte nicht ein einzelnes Land die EU handlungunfähig machen können. Deshalb bin ich in der Außen- und Sicherheitspolitik für Mehrheitsentscheidungen, die auf rund 2/3 der europäischen Bevölkerung beruhen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Mehr Frauenförderung in der Politik ist wesentlich, aber nicht in so bevormundender Form. Quotenregelungen ja, aber immer 50/50 ist nicht realistisch und eher kontraproduktiv.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Nicht wiederverwertbare Plastikarten müssen ausgetauscht und die Forschung für rückstandlose Wiederverwertbarkeit stärker finanziert werden. Zudem sollten das Entfernen von Plastik aus unseren Meeren und Gewässern und bessere Kreislaufsysteme nachdrücklich unterstützt werden.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Global agierende Konzerne der digitalen Wirtschaft müssen Steuern bezahlen. Sie sollten sich nicht drücken können.Die EUsollte keine eigene Steuerbehörde aufbauen, sondern die nationalen Behörden zuständig bleiben. Steuerbevorzugung einzelner Unternehmen in der EU muss bestraft werden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Wir brauchen ein europaweites integriertes Verkehrssystem mit einem flächendeckenden Schienennetz. Gleichzeitig müssen wir mit verstärkter "Clean-Sky" Forschung und europäisch-optimierten Flugrouten den ökologischen Fußabdruck kurzfristig verringern.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Wir wollen das Prinzip "Bezahlen statt Blockieren" entgegen heutiger Uploadfilter, um künstlerische Vielfalt und wissenschaftliche Exzellenz zu sichern und fordern nationale Gesetzgeber auf, dies in der Umsetzung des EU- Rechts zu gewährleisten. Wir werden die Richtlinie in 2 Jahren evaluieren.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Die Anhörung Betroffener ist wichtig für richtige Entscheidungen. Es gibt bereits ein Lobbyregister. Ich lehne es ab, nur mit Registrierten zu sprechen oder alle Begegnungen zu veröffentlichen, dann müsste jedes Gespräch vor Ort registriert und veröffentlicht werden. Das ist realitätsfremd.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Energie muss bezahlbar bleiben, zudem brauchen wir Energiesicherheit d.h. vielfältige Angebote und Transportwege. Wir sollten uns jedoch mit unseren EU-Partnern abstimmen sowie Wissenschaft und Forschung für eine moderne Energieversorgung ausbauen.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Das kommt auf das Projekt an. Ich bin gegen Protektionismus und für den Zugang europäischer Unternehmen zu Ausschreibungen außerhalb der EU. Wenn dies nicht gewährleistet ist oder der Sektor eine grundlegende europäische Infrastruktur betrifft, muss die EU Maßnahmen ergreifen können.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Junge Menschen sollten unabhängig von der Finanzsituation der Familie die Möglichkeit haben, andere Länder der EU zu entdecken. Das kostenlose Interrailticket aus Discover-EU bietet jungen Menschen die Chance über Grenzen hinweg Freundschaften zu schließen. Das ist friedensstiftend.