Mirco Kalkkuhl

Ich kandidiere für den Bayerischen Landtag, weil ich das Leben für uns Menschen in Bayern besser machen möchte. Es geht Bayern gut, wir haben eine starke Wirtschaft und eine durchaus funktionierende Verwaltung in Bayern, aber nicht allen bei uns kommt das gleichermaßen zu Gute.

Nicht alle im Freistaat haben Arbeit und nicht alle die Arbeit haben, werden fair behandelt und bezahlt. Mein Ziel ist es, Vettern- und Spezlwirtschaft den Kampf anzusagen, und mich dafür stark zu machen, dass alle sich nach ihrem Können und Wollen dafür einsetzen, dass Bayern stark bleibt und alle die hier leben in gleicher Weise an dem teilhaben, was wir erreichen. Nicht alle können am wirtschaftlichen Leben teilnehmen, nicht alle sind gesund und nicht alle haben ein Auto und ein Haus. Ich setze mich dafür ein, dass alle, die dazu in der Lage sind, in Bayern arbeiten dürfen, dass alle gerecht für Ihre Arbeit bezahlt werden, dass die die kein Auto haben oder fahren können genauso mobil sein können, wie die anderen. Ich will, dass jeder mit dem Lohn seiner Arbeit die Miete für eine angemessene Wohnung bezahlen kann und danach noch genug zum Leben hat.

Psychisch kranke Menschen und körperlich und geistig Behinderte müssen stärker in die Gemeinschaft integriert werden. Vor allem muss auch bei diesem Personenkreis ein Mindestmaß an Selbstbestimmung und persönlicher Freiheit gewährleistet werden. Ich weiß, dass die soziale Marktwirtschaft in vielen Bereichen ein gut funktionierendes System für die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Produktion darstellt. Ich denke aber auch, dass die Grundbereiche der Daseinsfürsorge durch den Staat bereitgestellt werden müssen. Nicht überall kann Markt funktionieren. Nicht überall ist wirtschaftlicher Wettbewerb eine geeignete Lösung für unsere Probleme. Wir müssen auch stärker berücksichtigen, dass ein marktwirtschaftliches Modell zwar oft ein guter Weg zu einer möglichst hohen Wirtschaftsleistung ist, aber Verteilungsgerechtigkeit nur durch aktive staatliche Regulierung geschaffen werden kann.

In diesem Sinne möchte ich mich dafür einsetzen, die Organisation und Regulierung der Bayerischen Wirtschaft stärker am Gemeinwohl auszurichten. Als LINKE wollen wir mehr für die Mehrheit tun. Das Privateigentum ist nur EINE soziale Institution, die uns dabei helfen kann, das Zusammenleben zu erleichtern und zu ordnen, aber das Privateigentum ist weder die einzige Ordnungsinstanz noch darf es dazu führen, dass Arme zugunsten der Reichen benachteiligt werden. Oftmals ist es eine Frage der Herkunft, des Glücks und des sozialen Umfelds, ob jemand in Bayern einen gute berufliche Position und ein gutes Einkommen hat, oder nicht. Das muss sich ändern, genauso wie sich die Abstände zwischen hohen und niedrigen Einkommen verringern müssen. Ich finde es gut, dass der Einsatz für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl - wie er sowohl durch Arbeiter und Arbeiterinnen in der Fabrik, als auch durch soziale Arbeiter wie Krankenpfleger, Lehrer und Lehrerinnen, Erzieher und Erzieherinnen als auch durch die leitenden Führerinnen und Führer unserer Betriebe erbracht wird - honoriert wird. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Bandbreite der Nettomonatsgehälter für Vollzeitbeschäftigte zwischen 1200 und 120.000 Euro (oder sogar noch darüber) liegt. Als überzeugter Linker halte ich Unterschiede von 50 bis 70 % für völlig ausreichend, um den notwendigen Anreiz für einen außerordentlichen Einsatz in unserer Gesellschaft anzuerkennen und zu belohnen.

Unsere Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Berufs-, Fach- und Hochschulen stellen das Fundament dar, auf dem die Zukunft unseres Landes erbaut werden wird. Daher setze ich mich dafür ein, dass Bildung in Bayern grundsätzlich kostenlos ist. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Daher stellt die Steuerfinanzierung einer ersten Aus- und ggf. Weiterbildung ein Fundamenteiner sozial gerechten Gesellschaft dar. Bildung darf nicht nur Vorbereitung auf berufliche Aufgaben sein, sondern muss auch dazu erziehen, soziale Verantwortung für unser Gemeinwesen wahrzunehmen. Auf der anderen Seite muss sich der Freistaat dafür einsetzen, dass sich die berufliche - und damit meine ich auch die Hochschulausbildung - dem Bedarf an Arbeitskräften in den verschiedenen Branchen und Betrieben anpasst. Mismatching (Abweichung von angebotenen und gesuchten Qualifikationen) auf dem Arbeitsmarkt ist in Bayern kein Problem, was wir dem „Kapitalismus“ anlasten können, sondern einer verfehlten staatlichen Bildungsplanung geschuldet. Berufsschulen und Hochschulen sollten sich dafür einsetzen, dass ihre Absolventen produktive und nützliche Berufstätige in unserer Gesellschaft werden und dahinter eigene Interessen zurückstellen. Als sehr wohl dem Kapitalismus geschuldet, kann in diesem Zusammenhang allerdings die Beeinflussung der Hochschulen durch Drittmittelgeber angesehen werden. Dieser Art der Finanzierung und Beeinflussung muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Ich möchte, dass unsere Landesverwaltung effizienter wird. Der Staat muss meiner Überzeugung nach genauso modern und fortschrittlich werden, wie es ein Privatunternehmen werden kann. Die Lösung für Schwierigkeiten in der Öffentlichen Verwaltung und in der Justiz ist nicht die Auslagerung der Aufgaben in die private Hand, sondern die Verbesserung durch planvolles, ökonomisch sinnvolles und durchdachtes staatliches Handeln. Bayern sollte die Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung nicht nur mit Juristen besetzen, sondern verstärkt Menschen mit wirtschaftswissenschaftlichen,sozialwissenschaftlichen, organisationspsychologischen und informationstechnischen Ausbildungen in die Leitung der Behörden einbinden. Ungleiche Lebensverhältnisse in Bayern gibt es nicht nur im Vergleich zwischen Stadt und Land, sondern vor allem auch innerhalb eines jeden dieser Räume. Dem Staat müssen aber auch Grenzen gesetzt werden - gerade als Kandidat der Partei DIE LINKE, die in der Nachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) steht - bekenne ich mich zu den Fehlern unserer Partei in der DDR. Es darf keine neue Stasi in Deutschland geben. Die Befugnisse der Polizei und der Justiz müssen klare Grenzen kennen. Die im Jahr 2018 vorgenommenen Änderungen am Bayerischen Polizeiaufgabengesetz müssen rückgängig gemacht werden. Niemand in Bayern darf ohne Urteil weggesperrt werden. Jeder sollte in seinem -auch noch so bescheidenen Wohnraum - ein Mindestmaß an Privatsphäre bekommen, das staatlich garantiert wird. Das muss auch für Menschen in Haft, in psychiatrischen Einrichtungen oder in Gemeinschaftsunterkünften gelten. Auch Behinderte, Personen im Freiheitsentzug, Obdachlose und Personen ohne Aufenthaltsrecht in Bayern müssen fair behandelt werden. Drogensüchtigen sollte Hilfe angeboten werden, statt Strafe. Oft sind es die sozialen Probleme, die Menschen in die Sucht führen. Genau bei diesen sozialen Problemen gilt es politisch anzusetzen. Der Staat muss den Armen, den Schwachen und den „Zugereisten“ helfen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das kann nicht durch Überwachung und Ausgrenzung geschehen, sondern nur durch aktive soziale Arbeit und Integration.

Ich kandidiere für DIE LINKE, weil ich davon überzeugt bin, dass unser Land nur durch einen Demokratischen Sozialismus gut in die Zukunft geführt werden kann. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent gegen Krieg und Rüstungsexporte wendet. DIE LINKE ist eine soziale Partei, die gerechten Lohn für jede Arbeit fordert, die fordert, dass niemand aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird und sich konsequent dafür einsetzt, dass der Reichtum in Deutschland gerecht verteilt wird. DIE LINKE ist eine ökologische Partei, die die Zukunft unserer Kinder im Blick hat, das ist wichtig für unsere Zukunft. DIE LINKE ist auch eine Partei, die nicht nur Politik für Deutschland macht, sondern daran denkt, dass unsere Welt größer ist. DIE LINKE tritt überzeugend für soziale Gerechtigkeit und Frieden ein. Für mich ist es wichtig, dass nicht nur Bayern und nicht nur Deutschland lebenswerter wird - wir setzen uns auch dafür ein, dass international Fluchtursachen, soziale Ungleichheit und Armut bekämpft werden.