Mike Nagler
DIE LINKE
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Frage von Hjr Fpuarvqre an Mike Nagler bezüglich Soziales und Familie

# Soziales und Familie 15. Sep. 2009 - 10:21

Sehr geehrter Herr Nagler,

Ich bin zu 100% schwerbehindert, trotzdem voll berufstätig. Zum erreichen meines Arbeitsplatzes bin ich auf ein Kfz angewiesen. Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.

Ist Ihnen bekannt, dass
-man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des Erwerbslebens benötigt wird?
-behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
-diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
-es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?

Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?

Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.

Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass
-die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
-Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?

Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.

Sie wollen meine Stimme erhalten?

In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.
Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.

MfG Uwe Schneider

Von: Hjr Fpuarvqre

Antwort von Mike Nagler (LINKE) 21. Sep. 2009 - 23:18

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für ihre Frage. Ich muss gestehen, dass die Schwierigkeiten, mit denen Menschen mit Behinderungen in dieser Gesellschaft konfrontiert werden, für mich bisher im Detail nicht so deutlich waren.

Aber sowohl die von Ihnen geschilderten Fakten (die ich im Detail nicht bewerten kann) wie die gesamte Dimension zeigen, dass es sich bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht um „Randerscheinungen“ handelt.

Für eine Gesellschaft mit der von Generationen erarbeiteten Wirtschaftskraft und unserem zivilisatorischen Niveau verbietet sich nach meinem Verständnis eine Sozialpolitik nach augenblicklicher „Kassen- bzw. Konjunkturlage“. Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe ist etwas gänzlich anderes als Betteln um Almosen!

Nach Ihrer Anfrage habe ich versucht herauszufinden, ob und wo es reale Anknüpfungspunkte vor Ort gibt. Ich habe erfahren, dass verschiedene Verbände und Selbsthilfegruppen in unserer Stadt mit Gewerkschaftsvertretern und Engagierten sowohl bei der Linken wie in der SPD zusammenarbeiten. Im Falle meiner Wahl in den Bundestag können Sie darauf zählen, dass ich mich mit Ihnen allen für Ihre Anliegen einsetzen werde.

An dieser Stelle möchte ich auch auf die Initiative zum Teilhabesicherungsgesetz des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. hinweisen die ich unterstütze. forsea.de

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Beste Grüße,

Mike Nagler