Mike Nagler

| Kandidat Bundestag 2009-2013
Jahrgang
1978
Wohnort
Leipzig
Berufliche Qualifikation
Dipl. Ing. (Archit. & Bauwesen)
Ausgeübte Tätigkeit
Doktorand
Parlament
Bundestag 2009-2013
Wahlkreisergebnis
25,3 %
Wahlkreis
Leipzig II

Die politischen Ziele von Mike Nagler

Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Zulassung bundesweiter Volksentscheide.

Einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sehe ich in meinem Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, z.B. durch die Zulassung von bundesweiten Volksentscheiden. Darüber hinaus geht es mir darum, Politik so zu betreiben, dass sich die Menschen vor Ort stärker als bisher in Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozesse einbringen können. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen zentrale Entscheidungen nicht delegieren, sondern dabei mitreden wollen.

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Überführung von Bereichen der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Eine zukunftsfähige, gerechte und solidarische Gesellschaft kann es für mich nur auf der Basis gesicherten öffentlichen Eigentums geben. Deshalb setze ich mich seit Jahren für den Erhalt von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Das richtet sich gegen die zunehmende Kommerzialisierung unseres Bildungswesens ebenso wie gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ich betrachte es als eine meiner wichtigsten Aufgaben, daran mitzuwirken, dass diese Tendenz umgekehrt wird. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Vielerorts spricht man mittlerweile von einem Trend zur Rekommunalisierung. Genau hier will ich ansetzen und weiterarbeiten. Ausgehend von meinen Leipziger Erfahrungen sowie meiner Mitarbeit in einem bundesweiten Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen will ich dazu beitragen, den in den Städten und Gemeinden vorhandenen Widerstand gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu bündeln und ins Parlament zu tragen. Der Erhalt öffentlichen Eigentums steht ganz oben auf meiner politischen Agenda.

Aber auch auf der Bundesebene gilt es, dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Einhalt zu gebieten. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig zu den Akten gelegt werden. Die Privatisierung von Autobahnen muss gestoppt werden genauso wie die Versuche über sogenannte Public-Private-Partnerships die Privatisierung öffentlicher Bereiche weiter voranzutreiben um der öffentlichen Hand die Risiken zu überlassen.

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Finanzausstattung der Städte und Gemeinden - Gemeindefinanzreform!

Untrennbar mit dem Thema Privatisierung ist das der Gemeindefinanzierung verbunden. Über Jahre hinweg wurden die Kommunen durch bundes-, landes- und europapolitische Entscheidungen mit immer neuen Aufgaben belastet ohne die entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Dadurch wurden die Städte in die Verschuldung getrieben und ein immer größerer Privatisierungsdruck erzeugt. Vor allem durch die Agenda 2010 Politik und die Hartz-Gesetzgebungen wurden die Kommunen enorm belastet. Hier gilt es gegenzusteuern und die Kommunen wieder angemessen und nachhaltig zu finanzieren damit sie auch ihre Aufgaben ausfüllen können.

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Entmachtet die Märkte! Versicherungen und Banken in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!

In der aktuellen Krise handelt die Bundesregierung nicht wie sie es sollte. Hier werden Garantien für faule Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe gegeben und gleichzeitig Lohnverzicht, Massenentlassungen und die Perspektive auf eine nächste Runde Sozialabbau vorbereitet. Die Finanzkrise kann nur durch Regulierung und Begrenzung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern (Börsenumsatzsteuer) auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen, Vergesellschaftung von Banken und Versicherungen. Der Bankensektor ist ein zentraler Bereich einer Gesellschaft – es ist notwendig ihn demokratischer Kontrolle unterzuordnen.

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Steuergerechtigkeit jetzt!

Ich setze mich ein für:

  • Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes
  • Einführung einer Vermögensabgabe
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes
  • Wiedererhebung der Vermögenssteuer
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer! Mit der Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (inklusive von Devisentransaktionen) kann Spekulation reduziert werden und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte geschwächt werden.
  • Schließung von Steueroasen! Diese spielen nicht nur bei der Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle, sondern sind auch zentral für das Funktionieren des globalen Finanzmarkt-Casinos. Denn hier werden unter Umgehung nationaler Regulierung Fonds aufgesetzt oder Zweckgesellschaften der Banken gegründet.

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Bildung für alle!

In den letzten Jahren wurde im Bildungssektor, genau wie in anderen Bereichen, verstärkt Wettbewerb und Marktwirtschaft eingeführt. (Bspw. Eliteuniversitäten, Exzellenzinitiative, Studiengebühren) Vor allem der Bertelsmann-Konzern als neoliberaler ThinkThank, hat durch seinen enormen Einfluss auf die Politik den Umbau gezielt mit vorangetrieben. Diese Tendenz muss umgekehrt werden.

Ich trete für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Menschen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.

Ich setze mich für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG ein, damit sich auch alle die wollen ein Studium leisten können. Unnötige Zugangsbeschränkungen und zusätzliche Hürden müssen abgebaut werden. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle gefördert werden.

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Schluss mit Kriegseinsätzen und Kriegsunterstützung

Ein kluger Mann hat mal gesagt: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Heute ist Deutschland größter Rüstungsexporteur Europas und drittgrößter Waffenhändler der Welt - die Exporte stiegen in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent. Deutsche Soldaten beteiligen sich mittlerweile weltweit an Kriegen. Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordert den sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan. Leider wird auch unser eigentlich ziviler Flughafen Halle/Leipzig seit 3 Jahren militärisch missbraucht. Er dient als Natodrehscheibe für die Einsätze des US Militärs in den Kriegsgebieten. Ich spreche mich entschieden gegen den militärischen Missbrauch des mit öffentlichen Geldern und Subventionen betriebenen Flughafens Halle/Leipzig aus.

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Über Mike Nagler

Mein politisches Selbstverständnis oder Wie gute Politik aussehen sollte

Politisch aktiv zu sein heißt für mich, sich einzumischen, auf bestehende Ungerechtigkeiten und Probleme aufmerksam zu machen und mitzuhelfen, Lösungen zu entwickeln. Dabei ist für mich der unmittelbare Kontakt und Austausch mit den Betroffenen das Wichtigste. Das heißt aber vor allem: für Anregungen und Kritik, Sorgen und Nöte der Menschen offen zu sein und die konkreten Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen, anstatt mit vorgefertigter Mustern und einer unverbrüchlichen Meinung daher zu kommen.

Kritik und Selbstkritik sind für mich nicht nur Möglichkeiten, sondern Notwendigkeiten politischen Denkens und Handelns. Das bedeutet aber keineswegs, Politik nur pragmatisch zu betreiben. Im Gegenteil, das Streben nach einer anderen Gesellschaft erscheint mir dringender denn je. Dennoch: politische Visionen brauchen konkrete Anlässe und Orte, um wirksam zu werden. Das haben mir nicht zuletzt meine Erfahrungen aus dem Leipziger Bürgerentscheid vom Januar 2008 gezeigt. Damals waren die Leipzigerinnen und Leipziger dazu aufgerufen, über Erhalt oder Verkauf ihrer kommunalen Unternehmen zu entscheiden. 87,8% stimmten für den Erhalt.

Dieser Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Produkt konkreter politischer Arbeit vor Ort. Es zeigt sich also, Mobilisierung gegen die etablierte Politik für klare, mehrheitsfähige Positionen kann erfolgreich sein, im Kampf gegen Privatisierung wie auf allen anderen Gebieten. Es ist aber entscheidend, sich nicht auf solchen Erfolgen auszuruhen, sondern weiter zu arbeiten und den Widerstand von der Basis, aus den Städten und Gemeinden ins Parlament zu tragen. Auch deshalb kandidiere ich für den Deutschen Bundestag.

Denn genau wie gesellschaftliche Visionen mit konkreter politischen Arbeit verbunden werden müssen, um erfolgreich zu sein, müssen wir noch stärker als bisher versuchen, die Arbeit im Parlament mit den Bestrebungen einer breiten und stetig wachsenden außerparlamentarischen Bewegung zu verbinden. Gerade in diesem Bereich habe ich seit Jahren eine Vielzahl an Erfahrungen gesammelt, sei es als Studierendenvertreter, als Mitinitiator des Leipziger Bürgerentscheids oder als Mitglied in der AG Finanzmarkt und Steuern von Attac. Mit meiner Kandidatur für den Bundestag will ich mich davon aber keineswegs verabschieden, sondern meinen politischen Wirkungskreis erweitern, um dazu beizutragen, einer Politik im Interesse der Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen und sie auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Studium & Beruf

• seit 2009, Mitglied des Institut für Bauwirtschaft der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK). Schwerpunkt: Rekommunalisierung vs. Privatisierung
• seit 2008, Doktorarbeit bei Prof. Michael Hartmann (TU Darmstadt / Elitesoziologie), Prof. Helmuth Berking (TU Darmstadt / Stadtsoziologie) und Prof. Bernd Reichelt (HTWK Leipzig / Bauwirtschaft). Arbeitstitel: "Der Einfluss lokaler Eliten auf die Privatisierung kommunaler Leistungen - Vergleichende Analyse eines Spannungsfeldes, dargestellt am Beispiel deutscher Großstädte."
• 2004-2008 Arbeit für diverse Ingenieur- und Architekturbüros
• 2004-2007 Masterstudium Bauingenieurwesen an der HTWK Leipzig, Abschluss als Ma.Sc. 2007 Thema der Abschlussarbeit: "Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden)."
• 2002/2003 Arbeit, Stadtplanungsbüro in Tamil Nadu, Indien
• 2000-2004 Studium der Architektur an der HTWK Leipzig, Abschluss als Diplom-Ingenieur für Architektur.
• 2000 Bolivien
• 1998 Fachabitur
• 1995-1997 Ausbildung zum Assistenten für Elektrotechnik und Informatik

Politisch

• 2009 parteiloser Kandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Leipzig Süd zur Bundestagswahl
• 2008 Mitinitiator APRI-Netzwerk (www.kommunal-ist-optimal.de)
• 2007-2008 Mitinitiator des erfolgreichen Leipziger Bürgerentscheids für den Erhalt der kommunalen Unternehmen
• 2006 Mitinitiator Unisolar Leipzig
• Seit 2005 Mitglied der Bundes AG Finanzmarkt und Steuern von Attac Deutschland (in diesem Rahmen u.a. Mitarbeit im Netzwerk Steuergerechtigkeit)
• seit 2004 in verschiedenen sozialen Bewegungen / Bündnissen / Netzwerken aktiv
• 2004/2005 Mitglied des akademischen Senats der HTWK Leipzig
• 2003/2004 Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
• Seit Ende 2000 aktiv in der akademischen Selbstverwaltung / Studierendenvertretung

Mitgliedschaften

• Attac
• Mehr Demokratie e.V.
• Förderverein der Hochschule für Technik Wirtschaft und Kultur Leipzig
• Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit)
• Unisolar Leipzig e.V.
• Ver.di

Sehr geehrter Herr Nagler,

Ein großes Problem ist die Abwanderung junger Menschen in den Westen. Wer heute in Stuttgart oder München zum...

Von: Lydia Fischer

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Nagler,

ich habe mehrere Fragen.

1. Wie stehen Sie zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen?
2. Die...

Von: Tina Weber

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Nagler,

Ich bin zu 100% schwerbehindert, trotzdem voll berufstätig. Zum erreichen meines Arbeitsplatzes bin ich auf ein...

Von: Uwe Schneider

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

(...) Aber sowohl die von Ihnen geschilderten Fakten (die ich im Detail nicht bewerten kann) wie die gesamte Dimension zeigen, dass es sich bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht um „Randerscheinungen“ handelt. (...)

Hallo,

eines Ihrer Kernthemen ist die Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Zulassung bundesweiter Volksentscheide.

Ich bin...

Von: Frank Bileke

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

(...) Durch die Möglichkeiten direkter Einflussnahme werden, so denke ich, die Bürgerinnen und Bürger viel mehr als jetzt dazu angehalten, sich zu informieren und – die verschiedenen Ansichten gegeneinander abwägend – sich eine Meinung zu bilden. Direkte Demokratie fördert politisches Interesse und hebt die politische Bildung. (...)

# Wirtschaft 8Sep2009

Sehr geehrter Herr Nagler

ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung...

Von: Antje Weber

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

(...) Wer dagegen verstößt, muss sofort und zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund setze ich mich auch für eine gerechte, an sozialen wie ökologischen Kriterien orientierte Handels- und Entwicklungspolitik ein. (...)

# Arbeit 8Sep2009

Sehr geehrter Mike Nagler,

Sie werben ja in meinem Wahlkreis Leipzig II um meine Stimme zur Bundestagswahl.
Mich persönlich...

Von: Chris Derer

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

(...) Zum anderen ist Politik für mich auch deshalb keine Sache von Einzelkämpfern (oder sollte es zumindest nicht sein), weil schon ein „einfacher“ Wahlkampf nicht allein zu bewältigen ist. Denn Politiker sind nicht nur keine Einzelkämpfer, sie sind auch nicht allwissend. (...)

# Arbeit 6Sep2009

Sehr geehrter Herr Nagler,

Sie treten in Leipzig als Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Zur Zeit liegt die Arbeitslosenquote in Leipzig...

Von: Torsten Kleber

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

(...) Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass das Problem der Arbeitslosigkeit nicht gelöst werden kann, ohne eine generelle Debatte um Arbeitszeitverkürzung bzw. eine Neu- und Umverteilung von Arbeit zu führen. (...)

Hallo Herr Nagler,
warum ist auf Ihren Plakaten zur Bundestagswahl kein Hinweis auf die Partei "Die Linke" zu finden, für die Sie ja in den...

Von: Klaus Dreikopf

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

(...) Ein abschließendes Wort: Ich komme eher aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie der Bürgerinitiative, in der sich neben Vereinen, Gewerkschaften etc. auch Grüne, Linke, SPDler und auch einzelne CDU-Mitglieder engagierten. (...)

Sehr geehrter Herr Nagler,

ich stelle ihnen hiermit drei Fragen:

1. Sie haben sich in vorherigen Beiträgen, sowie auf ihrem...

Von: Axel Grünewald

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

(...) Was die Schulreform betrifft, ist meine Position klar: Ich lehne das mehrgliedrige Schulsystem ab und setze mich mit Nachdruck für eine „Schule für alle“ ein, in der Kinder und Jugendliche zehn Jahre lang gemeinsam lernen und danach – je nach individuellen Wünschen, Interessen und Fähigkeiten – das Abitur noch „dranhängen“ können. (...)

Sehr geehrter Herr Nagler,

Ich bin dauerhaft schwerbehindert und beziehe seit 2005 Erwerbsminderungsrente, übe aber meinen Beruf seitdem...

Von: Matthias Möller

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Frage bzw. die Aufforderung.
Ich muss ganz ehrlich zugeben, dass ich persönlich kein...

Sehr geehrter Herr Nagler,

wie ich lese sprechen sie sich gegen Studiengebühren aus. Meinen Sie wirklich wir können uns kostenlose...

Von: Uwe Albrecht

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

(...) Fakt aber ist, dass Gebühren – in welcher Höhe auch immer – sozial selektiv wirken. Die Erfahrungen in zahlreichen europäischen Ländern (z.B. Österreich, GB u.a.), aber auch anderswo (etwa in Australien) haben gezeigt, dass die Einführung von Studiengebühren die vorhandenen sozialen Ungerechtigkeiten bei der Partizpation am Bildungswesen nur noch weiter verstärken. Durch Gebühren werden Kinder aus bildungsfernen bzw. (...)

# Arbeit 14Aug2009

Sehr geehrter Herr Nagler,

ich habe drei Fragen an Sie:

1. Weshalb kandidieren Sie für die LINKE und haben Sie sich kritisch mit...

Von: Clemens Meinhardt

Antwort von Mike Nagler (LINKE)

(...) Ich habe in verschiedenen Ingenieurbüros gearbeitet - teils auch zu Dumpinglöhnen. Auch daher setze ich mich u.a. (...)

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