Michael Fromm
Michael Wolfgang Fromm
Demokratie in Europa
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Frage von Znevan Tnory an Michael Wolfgang Fromm bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 04. Apr. 2019 - 13:30

Guten Tag, wie können die EU-Parlamentarier die kommunale Selbstverwaltung in der EU stärken?

Von: Znevan Tnory

Antwort von Michael Wolfgang Fromm (DiEM25)

Sehr geehrte Frau Tnory,
wir wollen die Rechte der Kommunen gegenüber der EU stärken. Dafür wollen wir das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, damit Kommunen gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen vorgehen können. Außerdem sollen Kommunen ortsansässige Branchen regulieren dürfen.

Ob es für ein solches Anliegen eine Mehrheit für "Demokratie in Europa - DiEM25" gibt, wird sich zeigen, sobald wir einen oder mehrere Parlamentssitze errungen haben.

Mit den besten Grüßen aus Wuppertal

Michael Fromm