Michael Wegner
CDU
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Frage von Lutz M. B. •

Frage an Michael Wegner von Lutz M. B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Ob meine Frage in der richtigen Klassifizierung steckt, kann ich nicht beurteilen. Hier im Anschluß zu Ihrer obigen Antwort meine Zusatzfragen:
Leider haben sie nur politisch korrekt geantwortet. Tatsache ist aber, dass sich das öffentliche Erscheinungsbild für Ihren Verantwortungsbereich etwas anders darstellt.
Ich fasse es mal in eine Frage:
Wie lange dauert es, zerbrochene Flaschen im Bereich eines Kinderspielplatzes in der Eschachstrasse und wie lange falsch entsorgter Eternit Bauschutt in der Buddestrasse zu beseitigen, warum hat es solange gedauert bis die öffentlichen Verkehrsflächen von Schnee und Eis geräumt waren, wie lange dürfen unter den Augen von Bau- und Ordnungsamt, Baustellen unbeaufsichtigt und ohne Aktivität bestehen? Dies sind nur Beispiele, die beliebig erweitert werden können.
Wird beabsichtigt, dass Ihre Aussage und Ihr Anspruch und des Bürgers Erwartung von „no tolerance“ auch in Hinblick auf Rad fahrende Verkehrsteilnehmer auf den Bürgersteigen, Graffiti Schmiererei und Hundedreck, politisch und praktisch im Tagesgeschehen umgesetzt wird?
Lutz M. Böttcher

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Böttcher,

in Kurzform meine Antworten zu Ihren Zusatzfragen.

Die öffentlichen Spielplätze werden seitens unserer Mitarbeiter des Garten- und Straßenbauamtes wöchentlich begangen, kontrolliert und ggf. gereinigt.

Die Bauschuttentsorgung auf und an Baustellen obliegt den Bauherren. Sofern wir von Bürgern entsprechende Hinweise erhalten, wird das Ordnungsamt tätig.

Die Beräumung von Geh- und Wegeflächen obliegt den Grundstücksanliegern. Das Ordnungsamt Reinickendorf ist im Rahmen seiner personellen Kapazitäten sowohl betreffend der Überwachung wie in der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zügig am arbeiten.

Meine Null-Toleranz-Position bezieht sich auf jegliche von Ihnen angesprochene Frage. Nach meiner Meinung bedarf es aber einer zusätzlichen, deutlichen schärferen Regelung mittels Bußgelder seitens des verantwortlichen Senats von Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Wegner