Michael Wegner
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Frage von Marion K. •

Frage an Michael Wegner von Marion K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

welche priorität hat für sie die öffentliche daseinsvorsorge in berlin und die aufrechterhaltung bürgernaher öffentlicher dienstleistungen am beispiel der bezirklichen grünflächenämter? wie stehen sie zum einsatz von 1-euro-kräften ? berlin ist eine grüne stadt und soll es auch bleiben. dennoch wird den bezirksämtern immer weniger geld für die erfüllung ihrer aufgaben zur verfügung gestellt. insbesondere der bereich der grünflächenpflege und -unterhaltung ist aus finanz- und personalnot ständigen privatisierungen und kürzungen unterlegen. aktueller notnagel ist der einsatz von 1-euro-kräften für pflichtaufgaben, wider besseren wissens, abgesehen davon, dass es gesetzwidrig ist, sind sie folgen absehbar. qualitätsverlust, mangelbewirtschaftung, schäden an bäumen und sträuchern durch falsche oder ungenügende pflege, unfälle auf spielplätzen durch nicht sach- und fachgerechte kontrolle und reparaturen u.v.a.m. hier werden nicht nur reguläre arbeitsplätze bedroht oder ersetzt, hier werden fahrlässig vermögenswerte in der natur und umwelt zu lasten der bürgerinnen und bürger aufs spiel gesetzt.

Antwort von
CDU

Grundsätzlich halte ich das Vorhalten öffentlicher Grünflächenämter für richtig und wichtig. Dieser Meinung war ich nicht immer. Meine nunmehr sieben jährige Erfahrung hat mich eines besseren belehrt. Es gibt eine Menge an Leistungen, die auch nach draußen, insbesondere mittelstandswirksam vergeben werden können, wenn die öffentliche Leitung teurer ist. Ich kann Ihnen versichern, dass dies häufig -entgegen allgemeiner Meinung- nicht der Fall ist. Ich denke bei Vergaben an normale Pflegearbeiten, den Bau von Grünanlegen u.ä.!

Die Kontrolle in Dingen der Sicherheit der Anlagen und technischen Einrichtungen sehe ich als hoheitliche Aufgabe, sie gehört unter Staatsaufsicht. Dazu muß ausreichend ausgebildetes und ständig weiter qualifiziertes Personal vorgehalten werden. Es gibt im öffentlichen Raum Mißstände, die müssen sofort beseitigt werden. Hierzu müssen ebenfalls eigene Mitarbeiter kurzfristig einsetzbar sein.

Der Staat bildet in den Grünflächenämtern aus. Angesichts der Lehrstellenknappheit müssen auch diese Plätze erhalten bleiben.

Der Einsatz sogenannter 1-Euro-Kräfte für Plflichtaufgaben ist falsch. Dennoch meine ich, dass der/diejenige, der/die vom Staat Geld erhält, eine gesundheitlich zulässige Gegenleistung erbringen muß. Dies darf nicht vorhandene Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung oder in der Privatwirtschaft gefährden, zumal die qualitative Leistungsgleichheit nicht gegeben ist.

MfG
Michael Wegner