Michael Paul

Sehr geehrter Herr Girgel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.12.2010. Zunächst möchte ich Sie im Hinblick auf die Verspätung meiner Antwort um Entschuldigung bitten und Ihnen auch für Ihre Geduld danken.

(...) Natürlich ist es besonders wichtig, dass die neuen Funktionen des elektronischen Personalausweises sicher sind und die Sicherheit des Geschäftsverkehrs verbessern. Hier ist zunächst festzustellen, dass der neue Personalausweis ermöglicht, mit einem amtlichen Dokument die Identität des Onlineanwenders nachzuweisen. Allein durch diese Funktion wird die Sicherheit bei Onlinegeschäften im Vergleich zu den bisherigen Identifikationsverfahren deutlich verbessert. (...)

(...) Die Finanzreform des Gesundheitssystems garantiert auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau zu bezahlbaren Preisen. Um dieses nicht nur heute sondern auch für zukünftige Generationen sicherzustellen, ist es sachgerecht, die Lasten hierfür auf alle Beteiligten zu verteilen. (...)

(...) Auch ich halte eine Differenzierung der Luftverkehrsabgabe nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Flugzeugs für sinnvoll. Dies hätte eine ökologische Lenkungswirkung hinsichtlich der eingesetzten Flugzeuge sowie auch hinsichtlich neu angeschaffter Flugzeuge. (...)

(...) Danach wird es in Zukunft keine Rundfunkgebühr mehr auf Geräte, sondern ein Rundfunkbeitrag pro Haushalt in einer Wohnung geben. (...) Die Rundfunkkommission besteht aus den Ministerpräsidenten der Länder. (...)

(...) Der Bericht des Handelsblattes ist nicht zutreffend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beabsichtigt nicht, zusätzlich zum regulären Etat für Öffentlichkeitsarbeit externe Beratungsleistungen für Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege zu vergeben. (...)