Michael Neumann
SPD
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Frage von Hys Fgrvaibegu an Michael Neumann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Feb. 2008 - 16:33

Sehr geehrter Herr Neumann,

"Eine demokratische Partei sollte mit jeder demokratischen Partei reden können", da stimme ich Herrn Naumann und Frau Goetsch vorbehaltlos zu, empfinde auch die CDU-GAL Gespräche als politische Bereicherung. Wieso denn aber wurde eine demokratisch gewählte und erlaubte Partei ausgegrenzt?

Ich finde es tragisch, dass die Hamburger SPD und Grünen sich selbst und uns die Chance Naumann als Bürgermeister zu haben nicht geben will, nur weil sie mit einer Partei links von sich selbst nicht reden wollen.

Lieber geben Sie der CDU den Wahlsieg, als mit einer ihrem eigenen Programm sehr viel näher stehenden Partei Gespräche über eine Koalition einzugehen.

Können Sie mir das erklären? "Hauptgegner" wie Naumann sagte, war die SPD sicherlich auch für die CDU, mit denen hat jedoch scheinbar niemand Angst zu reden.

Warum die Linken mit niemanden reden wollten, naja, ist eine eigenartige Partei, aber selbst die fangen an sich zu bewegen. Wenn die Grünen und die SPD jedoch unbeweglich bleiben und damit möglicherweise sogar den mehrheitlich gewollten und gewählten Wechsel verspielen wollen, das kann ich nicht verstehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulf Steinvorth

Von: Hys Fgrvaibegu

Antwort von Michael Neumann (SPD)

Moin Herr Steinvorth,

vielen Dank für Ihre Mail. Wir Hamburger Sozialdemokraten haben vor der Wahl gesagt, dass eine Koalition, Kooperation o.ä. mit der LINKSPARTEI für uns nicht in Frage kommt. Dies haben im übrigen auch GAL und die LINKSPARTEI erklärt. Auf dieser Grundlage haben wir uns zur Wahl gestellt. Und dann doch einen deutlichen Stimmenzuwachs errungen. Was sollen die Menschen denn davon halten, wenn wir nach der Wahl nicht zu unserem Wort stünden? Sie wären zu recht entsetzt.

Neben der Frage des "Worthaltens" und Vertrauen spielt aber auch eine Rolle, dass die LINKSPARTEI Forderungen erhebt, die wir Sozialdemokraten inhaltlich nicht erfüllen können und/oder wollen. Also spricht auch inhaltlich sehr viel gegen jedwede Zusammenarbeit.

Drittens spielen natürlich auch Emotionen eine Rolle. Denn die LINKSPARTEI hat sich bewusst gegen die Sozialdemokratie positioniert, hat uns als Hauptgegner bekämpft. Auch das macht uns die Zusammenarbeit unmöglich.

Leider hat sich der Satz "Wer LINKSPARTEI wählt, wählt damit von Beust" bestätigt. Denn Rot/Grün hat einen Sitz mehr in der Bürgerschaft als die CDU. Nun wird das Ergebnis leider sein, dass Herr von Beust mit der GAL eine Koalition eingehen wird, und Bürgermeister bleiben wird. Schade. Aber die Wählerinnen und Wähler der LINKSPARTEI wussten, was sie taten. Nun gibt es keinen Politikwechsel. Nun bleibt es im Kern bei konservativer Politik.

So weit erst einmal. Tüss & Bis die Tage.

Ihr Michael Neumann.

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