Michael Müller
SPD
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Frage von Avmne Gunogv an Michael Müller

28. Nov. 2015 - 13:30

Sehr geehrter Herr Müller,

es ist beschämend, wie Sie die Flüchtlingskrise missbrauchen, um das Gesetz zum Tempelhofer Feld zu ändern und zum ursprünglichen Bebauungsplan zurück zu kehren.

Ja, ich unterstelle Ihnen, dass dies Ihr Plan ist, denn
- die SPD und die CDU suchen nicht nach Alternativen: leerstehende Gebäude in öffentlicher Hand, z.B. Innenministerium, aktuell ca 1,4 Mio qm Bürofläche in Berlin leer),

- das Bauverbot, Herzstück des THF-Gesetzes, soll aufgehoben werden (§5),

- es ist nicht die Rede von Rückbau und kein Plan vorhanden, wann Flüchtlinge in richtige Wohnungen ziehen können im Sinne einer wirklichen Integration,

- Sie sprechen von einer provisorischen Änderung, aber erwähnen nicht, dass die Infrastruktur, die jetzt gebaut wird die Grundlage für eine Bebauung schafft. Das wird deutlich, da Sie sich nicht auf bereits versiegelte Flächen des THF beschränken, sondern Flächen neu erschließen wollen. Für die bereits erschlossenen Bereiche (z.B. Vorfeld) bedürfe es KEINER Gesetzesänderung (Das Vorfeld fasst 240 000 qm, eine Fläche für über 100 Traglufthallen! Das Vorfeld ist sicher, geschützter und verfügt über eine Infrastruktur, die nicht komplett neu erschaffen werden müsste.)

- der Flächennutzungsplan, das oberste Planungsinstrument Berlins, für das THF weist immer noch Baufelder auf. Dieser Umstand wirkt nicht vertrauensbildend in der aktuellen Situation. Zudem äußerte die Chefin des Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) öffentlich, dass temporäre Bauten notwendig seien, besser wäre es allerdings, gleich richtig zu bauen.

Wie können Sie sich über einen Volksentscheid für nichtig erklären, der 739 124 Ja-Stimmen erhalten hat, während die SPD bei den letzten Wahlen nur 413.332 Stimmen bekommen hat? Ist das Ihr Demokratieverständnis?

Wie ist Ihr konkreter Plan für den Rückbau? Welche Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in das Leben in Berlin (außer menschenunwürdiger Massenlagerhaltung)?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Avmne Gunogv

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