SPD-Berlin
(...) Um gezielt den stark sanierungsbedürftigen Zustand der vorhandenen Radwege zu verbessern bzw. deren Verfall einzuschränken, wurde erstmalig mit dem Doppelhaushaltsplan 2008/2009 im Einzelplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Kapitel 1270, Titel 52108 - Unterhaltung von Radwegen) ein Ansatz von 1 Mio. (...)
(...) Die BVG plant für diesen Sommer eine Erhöhung der Fahrkartenpreise. (...) Die Erhöhung der BVG Fahrkartenpreise zukünftig an einen Index, beispielsweise an die Inflationsentwicklung zu koppeln, ist ein Vorschlag, um zum einen Preiserhöhungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten und zum anderen der BVG damit Planungssicherheit zu bieten. (...)
(...) in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde entschieden, dass die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin weiterhin nicht stattfindet. 2004 wurde mit der Unterstützung aller Parteien der Berliner Landespolitik beschlossen, Lehrerinnen und Lehrer künftig als Angestellte und nicht als Beamte einzustellen. (...)
(...) Die kontinuierliche Verbesserung der Lehr- und Lernkultur ist einer unserer Schwerpunkte im Bereich der Bildung. Schulische Ganztagsangebote schaffen Zeit, Bildungsangebote inhaltlich und methodisch zu verändern und alle Schüler individuell zu fördern. (...)
(...) Die Trägerin eines Volksbegehrens ist ja keineswegs der Souverän. Der Souverän istDer Souverän ist das Volk Abstimmung geht. Die Trägerin eines Volksbegehrens ist vielmehr eine Vereinigung, die dafür streitet, dass ein bestimmtes Anliegen dem Souverän zur abstimmung vorgetragen wird. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits am 17. September 2010 mitgeteilt habe, hat der Veranstalter sein Hausrecht durchgesetzt. Die Polizei hat das Vorgehen des Veranstalters bestätigt. (...)