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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Fördererbetreuung

Thema: Verkehr und Infrastruktur

Frage von Holger Steffen
14.04.2017

Sehr geehrter Herr Judaschke,

die Landesregierung verweist mit Stolz darauf das ca. 25 % der Haushalte am schnellen Breitbandnetz angeschlossen sind. Diese 25 % der Haushalte kommen zusammen, wenn man die 5 größten Städte in Schleswig-Holstein, also Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Norderstedt an das schnelle Netz anschließt.

Zu kurz kommen mal wieder die ländlichen Räume. In den ländlichen Räumen ist die Refinanzierbarkeit durch deutlich weniger Nutzer und längere Übertragungswege ungleich schwieriger, als in den größeren Städten.

Meine Fragen: Wie lassen sich ländliche Räume Ihrer Meinung nach auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und der Refinanzierung in Zukunft besser erschliessen und sollte man wie bisher geschehen, dass an einer Mindestanzahl von Vertragsunterzeichnern festmachen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Antwort von Michael Judaschke
20.04.2017

Sehr geehrter Herr Steffen,

grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass es Aufgabe des Staates ist, seinen Bürgern und Unternehmen eine adäquate Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Hierfür zahlen wir genug Steuern!! Dies betrifft neben dem Verkehrsnetz auch die mittlerweile genauso wichtigen Strom- und Kommunikationsnetze. Bei dem Aufbau und Ausbau dieser Netze geht es um derart große Summen, dass es sich in der Regel nur für ein bis zwei Unternehmen lohnt, diese Infrastruktur aufzubauen und Monopolgewinne einzufahren. Aus regulatorischer Sicht wird zwar der Versuch unternommen die Monopolgewinne zu beschneiden. Diese Eingriffe sind aber ein eher hilfloser Versuch Bürger (Kunden) und Unternehmen gleichermaßen bei Laune halten. Wenn man einmal hinter Kulissen schauen kann, erkennt man leicht, dass dieser Versuch kläglich scheitert und der Bürger immer die Zeche zahlt.
Was ihre Frage angeht, so plädiere ich dafür, dass der Netzausbau in den ländlichen Regionen, der für Unternehmen nie wirtschaftlich sein kann, als strukturfördernde Maßnahme aus Steuermitteln finanziert wird. Die Anbieter von Internet und Co. könnten diese dann zu Konditionen, die vergleichbar den Preisen in den Großstädten sind, anmieten und somit auch in ländlichen Regionen High Speed Internet vermarkten. Es scheint ungewöhnlich, dass ein liberal konservativer Politiker für eine staatliche Investition plädiert, zeigt aber nur, dass für uns Sachverstand und nicht Demagogie im Mittelpunkt unseres politischen Handelns steht. Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihre Frage ausreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Michael Judaschke

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.