Frage an Michael Huffer von Stefanie B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Huffer,
kürzlich tauchte im Internet ein neues Video der El Kaida auf, in dem es heisst, Deutschland drohe nach der Bundestagswahl "ein böses Erwachen", wenn die Wähler sich nicht für einen Politikwechsel entscheiden. El Kaida fordert hier konkret einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Zitat: "Mit Abzug des letzten deutschen Soldaten wird auch der letzte Mudschaheddin aus Deutschland abgezogen."
1. Wie bewerten Sie persönlich und Ihre Partei die Sicherheitslage Deutschlands?
2. Meine These "Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen". Wie ist Ihre Meinung dazu?
3. Was sind Ihre Vorschläge, um die "Afghanistanfrage" endlich im Interesse der Weltgemeinschaft UND vor allem der afghanischen Bevölkerung zu lösen?
Sehr geehrte Frau Becker,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Sicherlich hat das Video für erhebliche Aufregung in der Bevölkerung gesorgt. Leider bin auch ich, genau wie Sie, auf die öffentlich zugänglichen Informationen bezüglich der Sicherheitslage in Deutschland angewiesen. Gerade auf diesem Gebiet unterliegen die aktuellen Einschätzungen der verschiedenen Ämter logischerweise der Geheimhaltung. Eine Analyse ist mir daher zu diesem frühen Zeitpunkt daher nicht möglich. Allerdings halte ich die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden für angemessen und ausreichend.
Zu Ihrer These kann ich Ihnen nur bestätigen, daß diese genau der Auffassung der LINKE wiedergibt. Wir bewerten die Präsenz der starken militärischen Kräfte in Afghanistan als kontraproduktiv. Weitaus effektiver als die militärischen Operationen der Vergangenheit wäre der zivile Aufbau des Landes mit dem Ziel einer demokratischen Selbstverwaltung gewesen. Diese Chance wurde nicht wahrgenommen worden. Stattdessen fand eine Verquickung ziviler Aufbauaktionen mit militärischen Einsätzen statt die zur Folge hatte, daß eine wachsende Anzahl der Bevölkerung jegliche Aktion ausländischer Kräfte, gleichgültig ob zivil oder militärisch, als Angriff auf ihre Souveränität betrachtet. Entsprechend wächst der Widerstand, zumal von Verbesserungen der Lebenssituationen, außer vielleicht in Kabul, nicht eintreten.
Welch Vorschläge hat DIE LINKE zur Lösung der "Afghanistanfrage?
DIE LINKE will eine politische und zivile Lösung der Konflikte. Die Bundesrepublik muß ihre Beteiligung an den Militäreinsätzen umgehend beenden und so auch den anderen Staaten ein klares politisches Signal senden einen Strategiewechsel umgehend einzuleiten. Es geht um den Aufbau einer zivilen Infrastruktur. Es geht darum den Menschen in Afghanistan die Teilhabe an souveränen politischen Entscheidungen zu ermöglichen die ihrer Kultur entsprechen. Wir können diesen Menschen nicht unsere Vorstellungen von Demokratie überstülpen sondern müssen sie in der eigenen Entwicklung durch zivile Hilfen unterstützen. Dieser Weg ist sicherlich beschwehrlich und von Rückschlägen gezeichnet, aber er ist der einzig gangbare, will man erreichen daß sich das Volk der Afghanen mit SEINER Demokratie identifiziert. Bei den Hilfen die wir leisten können und müssen muss aber ein Aspekt ausgeklammert sein: Wirtschaftliche Interessen. Ehrliche Hilfe zur Selbsthilfe ohne Vorbedingungen wären meines Erachtens die einzige Möglichkeit das Ziel einer Demokratisierung Afghanistans zu erreichen.
Mit freundlichem Gruß,
Michael Huffer
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