Frage an Michael Grosse-Brömer von Wolfgang D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
ich möchte sagen, daß ich diese Fragemöglichkeit gut finde. Wann kann man seinen Bundestagsabgeordneten schon mal fragen:
meine 1. Frage: plant die CDU sich bei einem eventl. weiteren militärischen Intervention der USA (zur Verbreitung der Demokratie oder Bekämpfung des internationalen Terrosismus) aktiv durch Entsendung deutscher Soldaten zu beteiligen?
meine 2 Frage: plant die CDU die so genannte Öko-Produktion von Lebensmitteln einzustellen oder nicht mehr zu unterstützen?
noch eine Anmerkung: Politik sollte eigentlich etwas ernstes und seriöses sein. Wenn ich die Wahlplakate mit den Schlagworten sehe, erinnert mich das sehr an Waschmittelwerbung. Glauben die Parteien, dass sie durch eine solche Werbung, die ich wie oben gesagt alles andere als seriös empfinde, neue Wähler finden?
Die letzte Feststellung hat natürlich keinen Einfluß auf mein Wahlverhalten, weil alle Parteien ähnlich agieren. Die beiden ersten Fragen sind für mich allerdings (mehr oder minder) wahlentscheidend.
Ich freue mich, von Ihnen zu hören und verbleibe
mfg
Wolfgang Drwenski
Sehr geehrter Herr Drwenski,
die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen ist erfolgreich und international anerkannt, so zum Beispiel auf dem Balkan oder in Afghanistan. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, dass die Bundeswehr auch in Zukunft unter dem Mandat der Vereinten Nationen an internationalen Einsätzen zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung teilnimmt, denn wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen.
Die Entscheidungen zu einem militärischen Einsatz außerhalb Deutschlands und außerhalb des Bündnisgebietes sind stets sehr sorgfältig zu prüfen. Nicht zuletzt ist dafür Sorge zu tragen, dass die deutschen Soldaten nicht nur optimal ausgebildet, sondern auch hervorragend ausgestattet und mit modernen Gerät ausgerüstet sind, um die Risiken, die aus ihrem Auftrag erwachsen, so gering wie möglich halten zu können. Darüber hinaus ist bei der Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr auch eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag über Parteigrenzen hinweg erforderlich. Jeder Art militärischen Abenteurertums erteilt die CDU eine sichere Absage.
Nun zu Ihrer zweiten Frage: der Absatz ökologisch produzierter Lebensmittel ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Damit konnte sich der ökologische Landbau als eine besonders nachhaltige und kundenorientierte Form der Landbewirtschaftung in Deutschland fest etablieren. Deshalb wird der ökologische Landbau auch unter einer CDU - geführten Bundesregierung weiter gefördert. Aus Sicht der Union müssen jedoch die Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus gebündelt werden. Dabei ist stärker als bisher darauf zu achten, dass die Förderpolitik nicht zu einem Preisverfall in diesem Marktsegment führt und ausgerechnet jene Landwirte benachteiligt, die diesen Wirtschaftszweig als Erste erschlossen haben. Dazu muss das deutsche Biosiegel so angepasst werden, dass es die im Vergleich zur EU höheren deutschen Standards widerspiegelt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB