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CDU
• 25.10.2010

(...) Meines Erachtens nach sollten Unternehmen grundsätzlich in der Lage sein, selbständig, aber fair, miteinander verhandeln zu können. Firmenübernahmen gehören zur Sozialen Marktwirtschaft dazu, sie sollten deshalb auch weiterhin möglich sein. (...)

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CDU
• 01.10.2010

(...) beispielsweise in den Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir rechtzeitig zu einzelnen Vorhaben informiert. Aufgrund der mir dann zur Verfügung stehenden Informationen und Gutachten treffe ich dann meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. (...)

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CDU
• 04.10.2010

(...) Es konterkariert geradezu die Förderung und den Ausbau der erneuerbaren Enererneuerbaren Energienversucht wird, neue Leitungsnetze durch verschiedenste Initiativen zu verhindern. Wenn es uns nicht gelingt, ein vernünftiges Leitungsnetz, beispielsweise von der Nord- oder der Ostsee ins Ruhrgebiet oder nach Bayern zu bauen, dann funktioniert das ganze System nicht. (...)

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CDU
• 28.09.2010

(...) In dem jüngst vorgelegten Energiekonzept („Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung") kommen alle berechneten Energieszenarien der Gutachter im Vergleich mit der bloßen Fortschreibung des Status quo (ohne Laufzeitverlängerung) zu dem Ergebnis, das eine LaufzeitverlängerLaufzeitverlängerungt über die Betrachtungsperiode preisdämpfende Wirkung hat. Dadurch werden die Preise sowohl für Haushalts- als auch für Großhandelskunden über den betrachteten Zeitraum niedriger als bei einem Ausstieg aus der Kernenergie liegen. (...)

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CDU
• 01.10.2010

(...) Sehr geehrter Herr Kanalas, der trotz der Wiedervereinigung Deutschlands belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Wie bereits gesagt besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu beschließen, sollten die entsprechenden Mehrheiten dafür existieren. (...)

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CDU
• 20.09.2010

(...) Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Deutschland, in Europa und weltweit nie wieder Fuß fassen, und zwar weil alles andere die deutsche Gesellschaft, das europäische Gemeinwesen sowie die demokratische Grundordnung dieser Länder gefährden würde. In diesem Zusammenhang gehört für mich aber auch, dass wir uns einer möglichen Bedrohung des Irans stellen und diesen mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms bewegen. Sowohl die von den Vereinten Nationen als auch die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen haben dabei zum Ziel, die Islamische Republik Iran dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung gerade in der Nuklearfrage zu erreichen. (...)

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