Frage an
Michael Fuchs
CDU

Guten Tag Herr Fuchs,

Wirtschaft
07. November 2007

(...) Es handelt sich weder um Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit noch um anderweitige Mittel die ansonsten der Bundesagentur für Arbeit zustehen würden. Sollten in dem von ihnen genannten Zusammenhang Mittel bereit gestellt werden, handelt es sich allein um Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg, die, auch insoweit kann ich Sie beruhigen, auch bisher nicht für arbeitsmarktpolitische Zwecke vorgesehen waren. Vielmehr handelt es sich hierbei um Rücklagen die die Stadt vorsorglich gebildet hatte, um einen eventuellen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und den damit verbundenen Kosten begegnen zu können. (...)

Frage an
Michael Fuchs
CDU

Sehr geehrter Herr Fuchs,

Recht
12. Juli 2007

(...) Natürlich ist aufgefallen, dass Seitens der Bezirke sehr unterschiedliche Regelungen getroffen wurden. Gleichzeitig möchte ich aber darauf hinweisen, dass eine gewisse Differenz in der Natur von Globalrichtlinien und örtlichen Gegebenheiten begründet ist und es sich hier um einen ganz neuen Regelungsinhalt handelt. Den Bezirken sollte daher zugestanden werden, getroffene Entscheidungen auf ihre Angemessenheit und Akzeptanz zu prüfen, zu überdenken und nötigenfalls selbst zu korrigieren, bevor von Seiten der Fachbehörde oder des Senats eingegriffen wird. (...)

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Michael Fuchs
CDU

Sehr geehrter Herr Fuchs,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Juni 2007

(...) Nur die Bezirke und die entsprechenden Gremien haben die entsprechende Sachnähe um begründete und den örtlichen Gegebenheiten angemessene Entscheidungen zu treffen. Um eine möglichst einheitliche Freigaben zu erzielen wurde weiterhin die von Ihnen genannte „Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen“ vom Senat erlassen. Durch diese Globalrichtlinie wurden den Bezirken sehr konkrete Vorgaben zur Ausweisung gegeben und ein umfangreiches Berichtswesen festgelegt. (...)