Michael Fuchs

(...) Wer Mindestlöhne einführt, der müsste konsequenterweise auch Mindestpreise einführen. Wenn wir Mindestpreise haben, brauchen wir aber auch eine Mindestabnahmegarantie. (...)

(...) Darüber hinaus ist in der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­ti­on unstrit­tig, dass der Kern des Stamm­zellen­ge­setzes erhalten wer­den muss: Von Deutschland soll kein Anreiz zur Er­zeu­gung und zum Verbrauch von menschlichen Embryonen im Ausland ausgehen! Vor diesem Hin­tergrund hat die Fraktion in den vergangenen Monaten diskutie­rt und wird es auch auf dem Parteitag in Hannover tun. (...)

(...) Ich bleibe dabei, dass der Post-Mindestlohn keine gute Lösung ist. Der Post-Mindestlohn ist nichts anderes als ein Vertrag zur Verlängerung des Monopols und zur Verhinderung von Wettbewerb. Deswegen werde ich auch nicht einer Ausweitung des Entsendegesetzes zustimmen, das Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden soll. (...)

(...) Die Union vertritt die Auffassung, dass der Staat die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb festlegt, jedoch nicht durch Gesetze den Wettbewerb behindern oder gar verhindern darf. Übermäßiges Eingreifen des Staates in die Freiheit der Marktwirtschaft und des Wettbewerbes schließen sich grundsätzlich aus. Wenn die LINKE nun einerseits durch die Forderung von Mindestlöhnen die wirtschaftliche Freiheit einschränken will, so kann sie andererseits nicht behaupten, die Freiheit zu fördern. (...)

(...) Die ABDA hat auch keinen Einfluss auf das anstehende EuGH-Urteil zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. Hier gilt ausschließlich Richterrecht. (...)

(...) Dies würde zudem bedeuten, dass die Friedensfunktion eines Flächentarifvertrages und damit die Grundlage der Tarifautonomie in Frage gestellt werden. Ein Unternehmen muss sich darauf verlassen können, dass innerhalb der Laufzeit eines Tarifvertrages keine weiteren Tarifforderungen gestellt werden oder Arbeitskämpfe drohen. Daher spreche ich mich klar für den Grundsatz aus: ein Betrieb – ein Tarifvertrag. (...)