Michael Fuchs

(...) Ich vertrete auch weiterhin die Auffassung, dass ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Die drohenden Entlassungen bei der PIN AG und TNT sind ein Beleg für die Auswirkungen, die nun auf die Branche der Briefdienstleister zukommen werden. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihren Beitrag vom 08.12.07, in dem Sie auf den Post-Mindestlohn eingehen. (...) Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn stellt dagegen einen Eingriff in den freien Wettbewerb dar. (...) Ein gesetzlicher Mindestlohn aber gefährdet Arbeitsplätze. (...)

(...) Durch die geplante Öffnung des Postmarktes wollen wir erreichen, dass mehr Wettbewerb entsteht und auch kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren Geschäftsmodellen eine Chance auf dem Markt bekommen. Genau diesen Wettbewerb würden wir durch einen Mindestlohn für den Post-Sektor verhindern. Der vorliegende Tarifvertrag, den die Post mit Ver.di abgeschlossen hat, ist meiner Ansicht nach schlicht ein Monopolverlängerungsvertrag zugunsten eines ehemals staatlichen Unternehmens. (...)

(...) Ein Bericht des Ministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass sich in vielen Bereichen die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen von Frauen und Männern weiter angenähert haben, es dennoch nach wie vor erhebliche Differenzen z.B. in der Erwerbstätigkeit, in der politischen und gesellschaftlichen Partizipationen gibt. Die gleiche Einbeziehung von Frauen und Männern in die Politik führt zu einer anderen, ausgewogeneren Politik und gesellschaftlichen Entwicklung. Arbeit, Kreativität und Entscheidungsmacht auch von Frauen sind für die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. (...)

(...) Das ist auch in keiner Weise unsere Absicht. Im Gegenteil: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alles dafür zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollten wir aber auch bedenken, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie gezeigt hat, dass wir uns beim Thema Lohnpolitik dem Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn stellen müssen. (...)

(...) Heute wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschließen in dem neben vielen weiteren Maßnahmen festgelegt wird, dass der Anteil am "Öko Strom" im Jahr 2020 von 12 % auf 30 % steigen soll. Erneuerbare Energiequellen sind jedoch noch nicht in der Lage, unseren Energiebedarf zu decken. Die Kernenergie liefert immer noch 26,3 % unserer Energieversorgung. (...)