(...) Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lässt sich aber erkennen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet wird in Deutschland. (...) Die in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein großer Erfolg für die Demokratie. (...)
(...) Die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz halte ich nach wie vor für verfassungswidrig. Sie ist einzig politisch motiviert und soll DIE LINKE öffentlich diskreditieren. (...)
(...) Er geht völlig fehl und rückt links und rechts in eine unerträgliche Nähe. Das Gerede vom Linksextremismus soll linke Ideen und Vorstellungen kriminalisieren. Es ist nichts weiter als Mittel politischer Diffamierung und Denunziation. (...)
(...) Seit Jahren schlagen in Sderot Raketen aus dem Gaza-Streifen ein - weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit. Die Hamas ist eine Terror-Organisation, deren Ziel die Auslöschung Israels ist. Ich wünsche mir eine Zwei-Staaten-Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt. (...)
(...) Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen in den kommenden Jahren ihren Bestand weiter ausbauen, damit möglichste alle Menschen zu erschwinglichen Mieten leben können. Ein weiter Punkt ist die Zweckentfremdung von Wohnraum. Durch die zunehmende Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkünfte und Büros kommt es zu einer künstlichen Wohnraumverknappung, die mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden ist. (...)
(...) Eine Reduzierung der Eigentumsfrage auf die Entscheidung zwischen Staats- und Privateigentum greift m. E. (...)
