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Matthias Zimmer
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Frage von Tim Y. •

Frage an Matthias Zimmer von Tim Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Herr Dr. Zimmer,

wie möchten Sie dazu beitragen, dass die Ursachen von Flucht und Migration bekämpft werden? Ein globales und fortschreitendes Problem auf andere (fragile) Staaten im Norden Afrikas abzuwälzen kann ja keine dauerhafte Lösung sein.

Danke im Voraus

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Y.,

Ihre Frage ist so allgemein, dass ich sie auch auf einer allgemeinen Ebene beantworten will. Die Bekämpfung der Fluchtursachen hat aus meiner Sicht drei Dimensionen: In den Herkunftsländern braucht es "good governance", wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten und ökologische Stabilität. Das letzte ist am schwierigsten weil die Konsequenzen der globalen Erwärmung die Länder des globalen Südens am stärksten treffen. Das Pariser Klimaschutzabkommen war ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Erwärmung, aber die USA als einer der wichtigsten Akteure sind dort nicht mehr dabei. Wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten bedeutet: Den Menschen dort eine Lebensperspektive bieten damit sie eine wirtschaftliche Perspektive dort entwickeln können. Das kann durch die klassischen Instrumente der Entwicklungshilfe geschehen, aber auch durch Marktöffnung und nicht ausbeuterische Handelsbeziehungen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine "good governance", also politische Strukturen, die wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zulassen und fördern. Mindestvoraussetzung dafür ist weitgehende Korruptionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit; das zu garantieren liegt aber bei den Eliten vor Ort.

Nun fragen Sie, was ich dafür tun will. Wir bewegen uns bei den von mir dargestellten Maßnahmen auf der Ebene des Regierungshandelns. Als Parlamentarier kann ich nur mahnen, antreiben, unterstützen, anregen, kritisieren , auffordern; als Publizist kann ich dies ebenfalls tun, vielleicht sogar öffentlichkeitswirksamer, auch wenn ich mir hinsichtlich der Verbreitungsrate meines Buches zu dem Thema (Nachhaltigkeit! Für eine Politik aus christlicher Grundüberzeugung. Herder 2015) wenig Illusionen mache. Mehr Möglichkeiten hätte ich da schon, wäre ich Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Jedoch: Der Amtsinhaber, Gerd Müller, macht eine klasse Arbeit, das könnte ich vermutlich nicht besser.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer