Frage an Matthias Zimmer von Abeoreg Xyhtr bezüglich Internationales

01. Juni 2013 - 15:48

Guten Tag Herr Dr. Zimmer,

Während der momentanen Eurokrise wächst auch die auslandische Kritik an der Deutschen Regierung, ob der bisherige Sparkurs der richtige ist.
Wie können wir die Nachbarländer von unserem Konsolidierungskurs überzeugen ?
Auch vor dem Hintergrund der wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Ländern in der EU.

Grüße aus Nürnberg
Norbert Kluge

Frage von Abeoreg Xyhtr
Antwort von Matthias Zimmer
04. Juni 2013 - 08:04
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Kluge,

ich habe schon manchmal den Eindruck, dass es bei den Debatten, auf die Sie verweisen, eher darum geht, einen Sündenbock für eigenes Politikversagen zu finden. Nicht unsere Konsolidierungspolitik hat die Probleme verursacht, sondern der laxe Umgang mit Geld. Ich glaube überdies nicht, dass es hilfreich ist, die Probleme dadurch zu lösen, dass wir eine Schuldenunion aufmachen, wir also für die Versäumnisse anderer auch noch bezahlen. Das wollen SPD und Grüne aber. Ich bin nicht davon überzeugt, dass es hilfreich ist, deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dafür bezahlen zu lassen. Sie haben schon einen hohen Preis dafür entrichtet, dass die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig ist: Mehr Flexibilisierung, nur moderate Lohnabschlüsse, Reformen am Arbeitsmarkt (Hartz IV!), Rente mit 67. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich halte diese Reformen für richtig. Andere haben sich solchen Reformen zu lange und zu ihrem Schaden verweigert.

Ich meine: Zum Kurs der Konsolidierung gibt es keine vernünftige Alternative. Sicherlich, die Staaten Südeuropas brauchen Wachstum. Da sollten wir helfen, soweit es möglich ist. Wir sollten aber nicht den Fehler begehen, das Notwendige nicht zu machen, weil es unpopulär ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB