Martina Krogmann

(...) Auf Grund der Gewaltenteilung in der Demokratie kann ich weder Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch auf das weitere berufliche Schicksal von Herrn Nobbe nehmen: Beides sind Angelegenheiten der unabhängigen Justiz, die sich gegen eine Einflussnahme von Bundestagsabgeordneten – aber auch die des Bundesjustizministeriums – mit Recht verwahren würde. (...)

(...) Im vorliegenden Fall ist das Gesetz nicht durch mysteriöse Mächte oder Gremien aufgehalten worden, sondern befindet sich nach wie vor im Verkündigungsverfahren, das wahrscheinlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen ist dabei ein wichtiger Baustein. Deshalb finde ich es absolut notwendig und an der Zeit, die europäische AutomobilindustriAutomobilindustrieitik zu verpflichten, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Auch die Automobilindustrie steht in der Pflicht, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten! (...)

(...) Dies gilt natürlich auch für die schützenswerten Informationen der von Ihnen angesprochenen Berufsgruppen – der Inhalt der Mitteilungen wird nicht gespeichert, der Zugriff auf die Verbindungsdaten ist natürlich nach wie vor nur durch richterlichen Beschluss möglich. Insofern verschlechtert sich die Position dieser Gruppen gegenüber der heutigen Rechtslage nicht. (...)

(...) Daher wird die Transrapid-Strecke zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt aller Voraussicht nach zeitnah realisiert werden können. (...)

(...) Daher ist es aus meiner Sicht lebensfremd, wenn man jedwede vermeintliche Diskriminierung gerichtlich überprüfbar machen wollte. Das führte dann zu einer Mammut-Bürokratie bei Unternehmen wie Privatleuten, um sich gegen mögliche Vorwürfe abzusichern, und einer Flutwelle von Prozessen. (...)