Martin Schäfer
SPD

Frage an Martin Schäfer von Naqer Zöyyre bezüglich Gesundheit

10. August 2012 - 08:19

Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
mich interessiert das Gesundheitswesen in Hamburg, insbesondere das Vorgehen von Asklepios.

Wie ich gesehen habe, haben Sie zahlreiche Anfragen an den Senat zum Thema Asklepios, Leiharbeit und Tochterfirmen gestellt. Verwundert habe ich eben hier auf Abgeordnetenwatch gesehen das der CDU-Abgeordnete Stemmann am 30.11.11 eine Zahl von 249 Leiharbeiter bei der PSG ( http://www.abgeordnetenwatch.de/hjalmar_stemmann-303-43559--f315370.html#q315370 ) nennt, wo Sie keine Antwort bekommen.

Asklepios dementiert auf seiner Webseite ( http://www.asklepios.com/A_Vision.Asklepios ) den verstärkten Leiharbeitseinsatz massiv und gibt an nur 2% Leiharbeiter einzusetzen. Laut Herrn Stemmann hat Asklepios in Hamburg 11.000 Mitarbeiter, das entspäche dann schon 2,264% an Leiharbeitern, alleine durch die PSG. Meditop, ASH und Co noch nicht eingerechnet. Demzufolge scheint mir 2% als zu niedrig, insbesondere wenn man nur die Mitarbeiter der Kliniken selbst und nicht die Tochterunternehmen einbezieht.

Meine Fragen an Sie:

1) Verfügt der Senat über die Daten zur Leiharbeit und gibt Sie nicht raus oder hat der Senat keine Kenntnis?
2) Haben Sie Zahlen zu dem Thema, die Sie nur nicht öffentlich nennen dürfen?
3) Weshalb verfügt Herr Stemmann über solche Daten?
4) Sind die 11.000 Mitarbeiter direkt bei den Kliniken beschäftigt oder sind hier die Mitarbeiter der Dienstleistungs- und Servicefirmen inbegriffen?
5) Wer sitzt für die Stadt Hamburg im Aufsichtrat bei Asklepios?

6) Asklepios bekommt Millionen von der Stadt Hamburg aus dem Krankenhausinvestionsprogramm. Sollte die Stadt Hamburg hier nicht eine Gegenleistung fordern? Z.B. Auszahlung erst bei Abschaffung der eigenen Leiharbeitsfirmen.

Sie schreiben in Ihrem Artikel die Privatsierung sei ein Rückschritt für das Gesundheitswesen.

7) Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
8) Was soll sich konkret im Krankenhauswesen in Hamburg in der jetzigen Wahlperiode verbessern?

Viele Grüße
Andre Möller

Frage von Naqer Zöyyre
Antwort von Martin Schäfer
04. September 2012 - 08:54
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Möller,

leider habe ich keine Zahlen zur Zeitarbeit von Asklepios. Ich habe in der Vergangenheit mehrfach versucht, Zahlen diesbezüglich zu erfragen. Da es sich aber bei Asklepios um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt, habe ich diesbezüglich leider nie Antworten bekommen. Woher Herr Stemmann eine Zahl von 249 Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen von PSG hat, kann ich Ihnen nicht sage. Ich gehe aber davon aus, dass die Zahl der bei Asklepios und ihren Tochterunternehme beschäftigten Leiharbeitskräften weit über den von Herrn Stemmann genannten 249 liegt.

Sie sprechen zudem die Krankenhausinvestitionsmittel an. Zu diesen sind Städte und Kommunen bundesgesetzlich verpflichtet, weshalb man auch diese nicht an Bedingungen knüpfen kann. Deshalb muss auf anderem Wege etwas gegen solche Missstände getan werden. Hier ist der Bund gefordert. Die Leiharbeit muss durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingeschränkt werden. Hierbei muss zum einen das Motto gelten „Equal Pay for Equal Work“, zum anderen sollte die Praxis der konzerninternen Verleihung durch gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt werden. Dann wären auch Verleihungspraxen, wie die von Asklepios praktizierten, unterbunden.

Und auch wenn die Privatisierungen im Gesundheitsbereich ein Rückschritt sind, ist hier der Zug in gewissem Sinne abgefahren. Verkauft ist verkauft! Zwar hat die Stadt Hamburg zwei Sitze im Aufsichtsrat von Asklepios inne, vertraglich wurde jedoch beim Verkauf festgehalten, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann. Einen dieser Sitze hat die Staatsrätin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz inne, den anderen ein Beamter aus der Finanzbehörde.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer