(...) nach meiner Auffassung ist ein gesetzlicher Umgang mit Drogen an der Frage der Gefährdung von Konsumenten und der Wirksamkeit gesetzlicher Verbote, Ahndung, Strafverfolgung....zu prüfen. Die gesetzlich beinahe (Jugendschutzgesetz) unbewehrte Freigabe von Alkohol trotz negativer Folgen von Alkoholmissbrauch erscheinen mir als nicht ausreichende Begründung, weitere, schädigende Drogen freizugeben. (...)
(...) Als Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe wird im Gesetzentwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz ein begrenzter Regressverzicht der GKV und der Pflegeversicherung vorgesehen, der die Höhe der Haftpflichtschäden senken und damit Einfluss auf die Prämien nehmen soll. Mit diesem Maßnahmenbündel sehen wir einen guten Weg, die verantwortungsvolle und wichtige Arbeit der Hebammen auch künftig gewährleisten zu können. (...)
(...) die Regelung vor dem Arbeitsgericht, wonach Kläger und Beklagte in der ersten Instanz jeweils die Kosten des eigenen Anwalts tragen müssen, wirkt auf den ersten Blick in der Tat ungerecht. Dennoch ist die Regelung zum Schutz der Arbeitsnehmer erfolgt, bewirkt sie doch, dass ein Arbeitnehmer auch bei einer Prozessniederlage nur die Kosten des eigenen Anwalts tragen muss und nicht - wie sonst üblich - auch die der Gegenseite. (...)
(...) ich werde diese Frage mit in den Ausschuss für Menschenrechte nehmen um sie dort zu diskutieren. Jedenfalls danke ich ihnen hiermit vorab schon mal für Ihre Frage und Anregung. (...)
