(...) International muss darüber nachgedacht werden, ob es ein Weiter-so im Verhandlungsprozess geben kann. Die G20 sollte eine stärkere Rolle bekommen. Schon vor den UN-Vertragsstaatenkonferenzen muss sie einen effizienteren Interessenausgleich zwischen den Industrie- und Schwellenländern liefern. (...)
(...) Zudem versucht die GEZ zu ermitteln, ob hinter einer Wohnungstür nur ein Haushalt wohnt oder – wie in Wohngemeinschaften – mehrere Haushalte, für die eine je eigenständige Gebührenpflicht besteht. Dabei wendet die GEZ mithin nicht nachvollziehbare Methoden an und dringt tief in die Privatsphäre Einzelner ein. Das ist mir als Liberalen unerträglich, aber so im gegenwärtigen System angelegt. (...)
(...) Was die Menschen - und ja auch Sie - bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten ärgert ist weniger die Bezahlung während der Mandatszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Mandat. Die FDP schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in anderen freien Berufen angewandt wird. (...)
(...) Funktionsvorbehalt regelt. Die FDP bekennt sich zum Berufsbeamtentum. Allerdings ist es vernünftigerweise auf einen Kernbereich zu beschränken. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass man bei einer akuten Erkrankung einen Arzt aufsuchen sollte. Meine Aussage zielte lediglich darauf ab, dass Deutsche im Durchschnitt 18 mal im Jahr zum Arzt gehen, was deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. (...)
(...) Allerdings ist es vernünftigerweise auf einen Kernbereich zu beschränken. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass das Berufsbeamtentum auch Vorteile bietet, wie z. B. (...)
