Meine politischen Schwerpunkte liegen in mehreren Gebieten, allesamt klassische Themen der Piratenpartei.
Ein Schwerpunkt ist das Konfliktfeld Transparenz ? Informationelle Selbstbestimmung ? Datenschutz :
Als aktives Mitglied des "Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern" www.informationsfreiheit.org trete ich bereits seit langem dafür ein, dass die bayerischen Verwaltungen und Parlamente ihre Informationen den Menschen frei zugänglich machen. Im Gegenzug finde ich es sehr besorgniserregend, wie weit der Staat (insb. in Bayern) die eigenen Bürger ausspäht, sei es durch Überwachungskameras, Bestandsdatenauskunft oder Staatstrojaner. Ich sehe hierbei ein Missverhältnis, das genau umgedreht werden muss. Ein Transparenzgesetz und die Abschaffung der neuen Bestandsdatenauskunft sind hierfür der erste Schritt. Das ich sämtliche Nebeneinkünfte und zu schließende Verträge offenlegen werde, nachdem ich gewählt wurde, ist für mich selbstverständlich.
Wie fast alle Piraten sehe ich natürlich einen Schwerpunkt in der Netzpolitik. Vorratsdatenspeicherung ist für mich ein rotes Tuch und wird von mir unter keinen Umständen auch nur im Ansatz eine Zustimmung erhalten. Netzneutralität ist ebenfalls einer der entscheidenden Punkte, die wir in Bayern durchsetzen müssen – gerade die Drosselungspläne der deutschen Telekom zeigen auf, wie wichtig dieses Thema wird. Breitbandausbau muss in Bayern ebenfalls endlich "in die Puschn" kommen. Gerade in den wirtschaftlich schwachen Gebieten Bayerns muss Breitband hin. Nur durch gute Netzanbindungen werden dort auch Startups und andere Firmen eine Chance bekommen, im globalen Markt mitzuwirken.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner politischen Interessen ist die Kulturpolitik. Meine Interpretation einer guten Kulturpolitik ist eng verknüpft mit Sozial- und Bildungspolitik. In den letzten zwanzig Jahren klaffen die Lücken zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsschichten immer weiter auseinander. Arm und reich, deutsch und nicht-deutsch, gebildet-ungebildet. In allen Bereichen werden die Gräben eher tiefer gegraben als zugeschüttet. Das Bindeglied zwischen den Schichten ist die Kultur. Durch eine grenzüberschreitende Kulturpolitik, die sich nicht ausschließlich auf die Hohe Kunst und die museale Aufarbeitung der Vergangenheit konzentriert sondern in erster Linie sämtliche Subkulturen gleichberechtigt fördert - egal ob Trachtenverein oder Hackerspace oder Türkische Teestube oder Sinfonieorchester – UND vernetzt, wird geholfen, diese Gräben aufzuschütten.
Im klassischen Politikspektrum würde ich wohl als linksliberal gelten. Ich vertrete die Meinung, wenige Gesetze wirken besser und ermöglichen eher ein geordneteres Leben, als dies mit viele Bestimmungen der Fall ist.
