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Martin Krause
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Frage von Felicitas M. •

Frage an Martin Krause von Felicitas M. bezüglich Recht

Sie haben für die Einschränkung von Freiheitsrechten gestimmt, um Terror abzuwehren, wenn ich das richtig sehe.
Wie begründen Sie das?

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrte Frau M.,

die Terrorabwehr bleibt derzeit ein wichtiges Instrument für die innere Sicherheit, solange kein Frieden auf dieser Welt herrscht. Dabei ist mir wichtig, dass

1. eine Kontrollinstanz dies überwacht und

2. es bei Einschränkungen bleibt.

Die Privatsphäre ist ebenfalls ein kostbares Gut und darf nicht uferlos unterhöhlt werden.