SPD Parteivorstand
(...) Die Industrie- und Handelskammern haben die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Sie fördern die gewerbliche Wirtschaft, wägen die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe ab und berücksichtigen diese ausgleichend. (...)
(...) Ich respektiere, dass Sie offenbar ein engagierter Verfechter der Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis sind, wie sich auch aus Ihrem diesbezüglichen Petitionsverfahren aus dem Jahre 2008 ergibt. (...)
(...) Alkoholgenuss ist in unserem Kulturraum fest verankert. Damit einher gehen leider auch viele Fälle von Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit. (...)
(...) Da ich persönlich die Diskussion dort nicht verfolgt habe und, auch bedingt durch die von Ihnen beklagten Löschungen, aus heutiger Perspektive auch nicht mehr beurteilen kann, habe ich Ihre Anfrage an den Administrator der Seite weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist nicht Inhaber der Seite und hat daher keinen Einfluss auf die Diskussionskultur dort. (...)
(...) Da Ihre Bedenken sich im Kern gegen den von Amprion gemachten Konverterstandort richten, bin auch ich der Meinung, dass es zum jetzigen Stand der Planung keine Vorfestlegungen geben kann und darf. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass bei der Verabschiedung des Bundesbedarfsplans die gebietsscharfe Bezeichnung Osterath erweitert wird. (...)
(...) Ich halte es für sinnvoll, wenn Konsumenten von Cannabis nicht verfolgt werden, wenn es sich um geringe Mengen für den Eigenbedarf handelt. Ich glaube nicht, dass man Sucht mit der Polizei bekämpfen kann, sondern eher mit Hilfe und Aufklärung. (...)
