Martin Bill

Frage von Benigno d. • 26.05.2015

(...) Warum unterstützen sie eine Verfassungsänderung die die beispielhafte direkte Demokratie in Hamburg aushebelt? Das beantragte Verfahren für „Bürgerschaftsreferenden“ unterwandert von BürgerInnen initiierte Volksabstimmungen und lässt keine Gegenvorschläge zu. Die Eile und Weise, in der SPD, CDU mit Ihrer Unterstützung Bürgerschaftsreferenden ohne Beteiligung der BürgerInnen durchdrücken wollen, ist undemokratisch und diesem Instrument nicht würdig. (...)

Antwort von Martin Bill

Bündnis 90/Die Grünen • 11.08.2015

(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)

Frage von Angelika O. • 25.05.2015

(...) ist es nicht in Hinsicht auf die Verfassung problematisch, uns Bürgern mit einem Referendum das Recht zu einem Volksbegehren zu nehmen? Bei einem solchen Referendum kann dann die Formulierung so sein, dass viel Bürger nicht mitmachen, die bei einem Volksbegehren unterzeichnen würden. (...)

Antwort von Martin Bill

Bündnis 90/Die Grünen • 11.08.2015

(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)

Frage von Dr. Frank B. • 12.05.2015

(...) Ein besonders schlimmes Beispiel ist die Langenhorner Chaussee. Hier verlangt Ihre Partei ausweislich der Dokumente der BV Hamburg-Nord (z.B. Nr. (...)

Antwort von Martin Bill

Bündnis 90/Die Grünen • 11.08.2015

(...) Eine deutliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Anliegen Grüner Politik. Deshalb wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Velorouten komplett fertigstellen und jährlich 50 km Radverkehrsanlagen bauen oder sanieren. (...)

Frage von Wolf M. • 12.02.2015

(...) Ich stelle fest, dass nirgendwo die Radfahrer so aggressiv auf Fußwegen unterwegs sind wie in HH. Durch die einseitige Fahrradpolitik der Grünen glauben die Radfahrer, die zu bevorzugenden Gutmenschen zu sein. (...)

Antwort von Martin Bill

Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2015

(...) Ich denke vielmehr, dass die Anordnung der Radwege zu den Konflikten zwischen Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden führt. Die sogenannten Hochboard-Radwege, also die Fahrradwege auf Niveau des Fußweges direkt neben dem Fußweg führen dazu, dass sich Radler und Fußgänger immer in die Quere kommen. (...)

Frage von Sven P. • 11.02.2015

(...) In Hamburg sollen binnen weniger Jahre mehr als 900 Praxen geschlossen werden. Das bringt das sogenannte "Versorgungsstärkungsgesetz" (VSG) mit sich, das die Bundesregierung von Union und SPD plant. (...)

Antwort von Martin Bill

Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2015

(...) Ob die Aufkauf-Regelung überhaupt dazu führt, dass mehr Ärzte/innen sich in unterversorgte Regionen niederlassen, ist zudem völlig unklar. Hier drückt sich die Bundesregierung vor der Lösung des eigentlichen Problems: wie kann man in diesen Regionen zukünftig die medizinischen Versorgung sicherstellen und neu organisieren? (...)

Frage von Ralf L. • 08.02.2015

(...) wie wollen Sie die SPD in einer Koalition daran hindern, dass unsägliche Busverlangsamungsprogramm wie geplant fortzusetzen? Die Bürgerinitiative brachte unzählige sinnvolle Veränderungsvorschläge ein, die aktuell ohne sinnvolle Begründung seitens der SPD abgebügelt werden. (...)

Antwort von Martin Bill

Bündnis 90/Die Grünen • 08.02.2015

(...) Neue Fahrradstreifen müssen von der Polizei oder der zentralen Stelle des Parkraummanagements konsequent kontrolliert werden damit klar ist, dass das kein Parkplatz mehr ist. Auch nicht "für mal kurz". (...)

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