(...) das die Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel uns Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft, davon bin ich nicht überzeugt. Sie führt eher in die Irre. (...)
(...) Den Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Die zentrale Frage ist: Wann kann Deutschland ausschließlich auf Erneuerbare Energien setzen, die bezahlbar bleiben. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden auch in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden. (...)
(...) Bewusst bin ich mir, dass die finanziellen Folgen der wachsenden Lebenserwartung gerecht auf die Schultern von Jungen und Älteren verteilt werden müssen. Planungssicherheit in der Altersvorsorge hat für die Menschen hohe Priorität. Junge Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Grundprinzipien, auf denen ihre Vorsorge für das Alter aufgebaut wurde, auch in der Zukunft noch gelten. (...)
(...) Leider werden die Verbrechen an den Kindern zum Zwecke des uneingeschränkten Zugangs zum Internet hinten angestellt. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)
(...) In Bezug auf die Neugestaltung des Behindertenausweises gibt es keine nennenswerten Neuigkeiten. (...) In dieser Legislaturperiode wird es jedoch keinen neuen Ausweis geben. (...)
