(...) "zu verbieten") und mit einem Bußgeld zu bewehren noch nicht vollständig abgeschlossen. Hierunter fallen Spiele wie etwa Paintball, nicht dagegen gesellschaftlich anerkannte Sportarten wie z.B. Fechten. (...)
(...) Eines steht für mich fest: Wer auf derartige Taten allein mit dem schnellen Ruf nach immer schärferen waffenrechtlichen Regelungen reagiert, blendet die Komplexität der Zusammenhänge aus. Keine auch noch so strenge gesetzliche Regelung im Bereich des Waffenrechts wäre in der Lage, eine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten. Ich weise dabei insbesondere Generalverdächtigungen gegen legale Waffenbesitzer wie Sportschützen oder Jäger entschieden zurück. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die geltende Verfassung des deutschen Staates. (...)
(...) Die CSU hat sich im Gesetzgebungsverfahren stets in allen Bereichen dafür ausgesprochen, dass die Rechtssicherheit zwischen den Novellierungen des EEG von 2004 und 2009 gegeben sein muss, damit Investoren und Betreibern Planungssicherheit garantiert werden kann. (...)
(...) Dass durch Ein-EUR-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden, ist weder belegt noch erkennbar. Im Übrigen führt die ARGE hierzu regelmäßige Kontrollen durch, indem ehemalige Maßnahmeteilnehmer über die abverlangten Arbeiten befragt werden. (...)
(...) Ihren Vorwurf, dass in den demokratischen Parteien Deutschlands nur Ja-Sager Mitglied sind, weise ich scharf zurück. Sie beleidigen damit rund 1,4 Millionen Menschen. (...)
