Marlene Mortler

(...) Die Bundesregierung verfolgt den in ihrer Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik angelegten Ansatz, der auf Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie Bekämpfung der Drogenkriminalität basiert. Diese Nationale Strategie stellt den Menschen in den Mittelpunkt, integriert Elemente der Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Strafverfolgung und Entwicklungspolitik zu einem schlüssigen Gesamtkonzept und orientiert sich an den jeweiligen Lebenswelten der betroffenen Menschen. (...)

(...) Die Bundesregierung hält diese für zu groß, als dass eine Legalisierung zu verantworten wäre. Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis führt teilweise zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit. (...)

(...) Sie befürchten, dass es im Zusammenhang mit der THIP zu einer Vertiefung des Standortwettbewerbs, einer Verringerung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten und zu einem Abbau sozialer und ökologischer Standards kommt. (...) Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“ (...)

(...) In Ihrem Schreiben kritisieren Sie die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). (...) Durch den Abbau von Handelsabkommen haben wir auch die Chance, die nordatlantische Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. (...)

(...) November 2013 zum Thema Volksabstimmungen. (...) Eine darüber hinausgehende Öffnung für allgemeine bundesweite Volksentscheide unterstütze ich dagegen nicht. (...)