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(...) Die bislang bestehenden Beitragsbemessungsgrenzen sollen für eine tatsächlich solidarische Rentenversicherung zunächst erhöht, aber mittelfristig abgeschafft werden, damit der Anstieg der Rentenauszahlung ab einer bestimmten Höhe abgeflacht wird. (...)
(...) Hier braucht es Unterstützung und hier ist auch das Geld, das bislang beim Ehegattensplitting verloren geht, viel besser und zukunftsträchtiger aufgehoben. Daraus folgt auch, dass ich mich mit Sicherheit im Bundestag mit allen dort vorhandenen Mitteln (Anträgen usw.) für die überfällige Abschaffung dieses unzeitgemäßen und unfairen Gesetzes einsetzen werde. Was außerparlamentarische Möglichkeiten betrifft, so kann ich nur alle bitten, dass wir diese gemeinsam nutzen, um denjenigen, die es benötigen, also tatsächlichen Familien, Förderung zukommen zu lassen. (...)
(...) was das Thema Rechtsextremismus betrifft, sind wir uns erfreulicherweise einig. Dass ich, praktisch im nächsten Moment, oft auf Linksextremismus angesprochen werde, macht mich ein bisschen traurig. An der Stelle werden leider Dinge verglichen, die doch höchst unterschiedlich sind, insbesondere in ihren Auswirkungen. (...)
(...) Ein generelles Produktions- und Exportverbot für alle Rüstungsgüter muss das Ziel sein. Auf dem Weg dahin gilt es, als erstes den Export von Kleinwaffen zu unterbinden und zwar egal wohin. Gewehre und Pistolen fordern tagtäglich weltweit zahlreiche Opfer und sind, auch wenn es vielleicht überraschend klingen mag, aktuell die schlimmsten Massenvernichtungswaffen. (...)
(...) Wie könnte eine Quotierung aussehen? Einfach nur nach dem Kriterium "Migrationshintergrund" durchgeführt, würde sie wahrscheinlich kaum den jeweiligen Anteil der einzelnen Immigrationsgruppen an der Bevölkerung darstellen. Eine dementsprechende, weitere Quotierung würde allerdings Abstammende aus größeren Staaten bevorzugen und einige bekämen wohl niemals eine Chance auf Berücksichtigung. (...)
(...) "Verwaltung" ist vielleicht ein unglücklicher Begriff - und sollte nicht zu wörtlich genommen werden - für die Stelle, an der die Kulturpolitik in unserer Stadt gestaltet wird. Dass es dabei nicht nur um "verwalten" geht, habe ich, wie ich finde, eigentlich dargestellt. (...)
