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Markus Uhl
CDU
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Wie stehen Sie zur Impflicht? Bei Ihrer Entscheidung zur Impflicht ab 60 sollten Sie bedenken, dass diese Leute schon ein gutes Leben hinter sich haben, ohne, dass der Staat sich in ihre hat und ..

Und das soll auch so bleiben

Frage von Helma B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 29 Minuten

Sehr geehrte Frau B.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicherlich aus der Presse erfahren haben, haben wir als CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Dieser sieht keine pauschalisierte Impfpflicht vor, sondern setzt auf ein mehrstufiges Vorgehen, welches je nach Situation und pandemischem Verlauf gewisse Mechanismen auslöst.

Konkret geht es dabei um folgendes:

1.) Schaffung eines Impfregisters:
Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung schnellstmöglich mit dem Aufbau eines Impfregisters beginnen sollte. Bereits der Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme für die Errichtung ausgesprochen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen bestätigen uns, wie nützlich eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten für die Bekämpfung der Pandemie wäre. Auch machen sie deutlich, dass immer wieder vorgetragene Datenschutzbedenken bei entsprechender Ausgestaltung nicht greifen. Um ein solches Projekt zügig und möglichst unbürokratisch umsetzen zu können, könnten vorhandene Basisdaten, so beispielsweise die der Steuer-Identifikationsnummer, genutzt werden. In das Impfregister könnten die bisherigen Impfdaten inklusive der Chargennummer eingebracht werden. Es könnte dazu genutzt werden, über erforderliche Impfungen und Auffrischungen zu informieren und gezielt Ungeimpfte anzusprechen.

2.) Verbesserung der Impfkampagne:
Das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Nichts hilft uns allen so wirkungsvoll bei der Bekämpfung der Pandemie wie eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die Immunität in der Bevölkerung zu stärken und Bürger zur Impfung zu motivieren bleibt daher eine der wichtigsten Aufgaben im Kampf gegen COVID-19. Umso mehr fordern wir die Bundesregierung auf, neue Formate der Impfansprache flächig verfügbar zu machen, die Impfinfrastruktur zu stärken, insgesamt die Impfkampagne zu verbessern und Milieus anzusprechen, die bisher eine niedrige Impfquote aufweisen.

3.) Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit:
Es ist unverzichtbar, dass der Bundesgesundheitsminister den Deutschen Bundestag, und damit auch die Oppositionsfraktionen, regelmäßig und umfassend über den Stand der Pandemie unterrichtet. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass der Bundesgesundheitsminister engmaschig alle zwei Wochen seine Einschätzung zur Corona-Lage darlegt. Denn eine gute Faktengrundlage ist elementar, damit wir uns seriös eine Meinung bilden können.

Unser Vorschlag sieht vor, dass der Deutsche Bundestag in einem Impfvorsorgegesetz die Voraussetzungen für einen Impfmechanismus schafft. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden. Ähnlich dem Mechanismus zum Beschluss der epidemischen Lage von nationaler Tragweite befindet der Deutsche Bundestag dann, wenn die Situation dies erfordert, darüber, ob eine Aktivierung des Impfmechanismus erforderlich ist und wenn ja in welchem Umfang. Je nach Entwicklung der Pandemie und Krankheitslast einer etwaig drohenden Virusvariante kommt dann etwa in Betracht, bestimmte Altersgruppen etwa ab 60 oder ab 50 Jahren in eine Impfpflicht einzubeziehen, diese auf Berufsgruppen wie etwa Lehrer, Kita-Erzieher und Beschäftigte der Kritischen Infrastruktur auszudehnen. Schließlich, sofern alle weiteren Möglichkeiten ausgeschöpft wären, käme auch eine darüberhinausgehende Impfpflicht in Betracht. Zentral für uns ist, dass der Vollzug des Impfvorsorgegesetzes auch den Bevölkerungsschutz des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit einbezieht und dass die gesetzliche Regelung geeignete Bußgeldvorschriften für Verstöße vorsieht.

Ich bin davon überzeugt, dass dieser Antrag die Möglichkeit hat, die Impfdebatte zu befrieden und zugleich rechtssichere Möglichkeiten schafft, um unser Land und die Menschen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Uhl

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