Markus Härtl

| Kandidat EU
Markus Härtl
Frage stellen
Jahrgang
1973
Wohnort
Neumarkt i.d.OPf.
Berufliche Qualifikation
Schreiner, Bürokaufmann, Handelsfachwirt
Ausgeübte Tätigkeit
Präsident des WLF, Vater und Hausmann, BGE-Aktivist
Liste
Bundesliste, Platz 2
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Markus Härtl: Lehne ab
Die EU sollte für Menschen so attraktiv wie möglich gestaltet sein. So könnte man z.B. durch eine Euro-Dividende für alle EU-Bürger die Menschen an den Gewinnen der gemeinsamen Binnenwährung partizipieren lassen.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Diese Frage sollten wir uns eigentlich nie stellen müssen! Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein BGE in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Markus Härtl: Lehne ab
Eine Beteiligung möglichst vieler BürgerInnen sollte möglich sein.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Allgemeiner Naturschutz und Umweltpolitik soll und muss immer Bestandteil politisch handelnder Personen sein.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Markus Härtl: Lehne ab
Alle in Deutschland lebenden Menschen haben die gleichen Grundrechte (siehe Art. 3 GG). Diese sollten mittelfristig auch auf europäischer Ebene Maßstab sein.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungspolitik wäre sinnvoll für den solidarischen Zusammenhalt. Für ein Europäisches Grundeinkommen könnte zur Finanzierung unter anderem eine Finanztransaktionssteuer herangezogen werden.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Markus Härtl: Lehne ab
Das Bedingungslose Grundeinkommen basiert auf Solidarität und gegenseitigem Vertrauen. Die Europäische Union ist ein wichtiges Mittel für Frieden und Wohlstand. Eine Erweiterung sollte unter Beachtung von Demokratie und Menschenrechten erwogen und im Sinne der Völkerverständigung angestrebt werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Jede Demokratisierung der EU-Institutionen ist zu begrüßen. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament wäre ein guter erster Schritt, der weitere ermöglichen würde.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Markus Härtl: Neutral
Die EU sollte die aktuelle Situation zum Anlass nehmen unabhängiger von den USA zu werden. D.h. nicht, dass die EU antiamerikanische Politik betreiben sollte. Eine enge Kooperation ist in vielen Fällen (immer noch) geboten. Aber die EU sollte auf Augenhöhe mit den USA verhandeln.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Menschen werden mit der existenziellen Absicherung durch das Grundeinkommen ermächtigt, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Bezogen auf die Erwerbsarbeit bedeutet das, mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln zu können.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Markus Härtl: Neutral
Politische und wirtschaftliche Aktivität sollte immer nachhaltig sein. Subventionen im Sinne von Zuschüssen und Steuererleichterungen für Unternehmen sind generell zu hinterfragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann einen vergleichbaren Effekt erreichen.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Markus Härtl: Lehne ab
Menschenwürde und die Möglichkeit der sozialen Teilhabe dürfen nicht regional differenziert werden. Einheitliche Standards ermöglichen national unterschiedliche Ausgestaltung des Sozialstaats. Die EU sollte gleichzeitig mit einer Euro-Dividende ein gemeinsames Fundament für die Menschen legen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Das Einstimmigkeitsprinzip ist in so vielen Bereichen wie möglich abzuschaffen. Es führt zu einer Blockademöglichkeit einzelner Mitgliedsstaaten, die auch ressortübergreifend missbraucht werden kann. Der Übergang zu (qualifizierten) Mehrheiten stellt eine erstrebenswerte Demokratisierung dar.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Markus Härtl: Neutral
Das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Chancengleichheit fördern, nicht nur von Geschlechtern. Solange dies nicht erreicht ist, kann aber eine Frauenquote sinnvoll sein, um das Bewusstsein für Gleichberechtigung zu stärken.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Markus Härtl: Lehne ab
Umweltschutz ist nachhaltige Politik, um auch zukünftigen Generationen eine menschenwürdige und lebenswerte Existenz zu ermöglichen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) erfordert umfassende Veränderungen unseres heutigen Systems der Steuern, Abgaben und Transferleistungen. Für ein Europäisches Grundeinkommen wären zur Finanzierung auch europäische Steuern sinnvoll.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Mobilität ist Kern unserer Gesellschaft, die im Sinne einer nachhaltigen Lebensweise organisiert werden muss. Dazu gehören umweltfreundlicher Transport von Menschen u. Waren. Steuerfreiheit für Kerosin sollte abgeschafft werden, erschwingliche Mobilität für jeden sollte Teil der Sozialpolitik sein.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Markus Härtl: Lehne ab
Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und lehnt unnötige Einschränkungen der individuellen Freiheit ab. Uploadfilter schränken die kulturelle Vielfalt unnötig ein. Die Existenz der Künstler sollte besser durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gesichert werden.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Damit BürgerInnen Entscheidungen treffen können, die ihrer Überzeugung entsprechen, sind auch Registerinformationen notwendig. Ich befürworte deshalb Transparenz durch ein öffentliches Lobbyregister.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Markus Härtl: Neutral
Wir sollten bei multinationalen Verträgen den solidarischen Zusammenhalt in Europa im Blick haben und mit anderen Staaten auf Augenhöhe zusammen arbeiten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik, die die Menschen (aller Nationen) in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Markus Härtl: Neutral
Das Bedingungslose Grundeinkommen steht für ein menschenwürdiges Leben für alle. Bei der Auftragsvergabe an Unternehmen sollten in diesem Sinne deren Gemeinwohlorientierung und ihre regionale Verwurzelung Vorrang haben. Sicherung des Wohlstands heißt auch Wertschöpfung in der Region zu halten.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Markus Härtl: Stimme zu
Europa bleibt nur dann ein nachhaltiges Friedensprojekt, wenn die Menschen miteinander vernetzt sind. Dafür ist kultureller Austausch zwischen den Menschen und Mobilität erforderlich und sollte jedem ermöglicht werden.

Die politischen Ziele von Markus Härtl

Ich bin für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle in Deutschland, in Europa und letztlich weltweit.

Das Bedingungslose Grundeinkommen soll:

- die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,

- einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie

- ohne Bedürftigkeitsprüfung und

- ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Über Markus Härtl

Hauptberuflich bin ich seit 2011 als Vater und Hausmann tätig.

Neben Musik machen engagiere ich mich ehrenamtlich für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Als Präsident des „WLF“ (Forum für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zukunftsfragen Werdenberg-Liechtenstein), Mitbegründer und Aktivist der Partei „Bündnis Grundeinkommen“ (BGE), Referent für das BGE in Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz.

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.