Frage an Marko Mühlstein von Frank W. bezüglich Gesundheit
Sehr geerter Herr Mühlstein,
mich würde interessieren, wie sie bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform entschieden haben und von welchen Motiven Sie sich bei der Abstimmung haben leiten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Walter
Facharzt f. Innere Medizin
Salzwedel
Sehr geehrter Herr Walter,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Gesundheitsreform. Wie sie sicher wissen, hat der Bundestag den Gesetzesentwurf in erster Lesung behandelt. Hierbei ging es um die Frage, ob der Entwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Dieses habe ich unterstützt, da diese Gesundheitsreform positive Entwicklungen in Gang setzen wird. Hierzu zählen u.a.:
- die derzeit ca. 250.000 Menschen ohne Krankenversicherung haben zukünftig einen Anspruch auf eine Absicherung - niemand muss in Deutschland mehr ohne Krankenversicherung leben!
- Einführung neuer Pflichtleistungen (Eltern-Kind-Kuren; empfohlene Impfungen; Stärkung der Palliativversorgung insbesondere von Kindern)
- Beibehaltung und Ausgestaltung der Chronikerregelung (welche CDU und CSU abschaffen wollten)
- Integration von ambulanter und stationärer Behandlung
- Zusammenführung der sieben Spitzenverbände der Krankenkassen zu einem Verband > Bürokratieabbau!
- Anreize für weitere Fusionen von Krankenkassen (seit 1994 hat sich die Anzahl der Krankenkassen von 1146 auf 267 reduziert)
Mein Abstimmungsverhalten in der dritten Lesung werde ich vom weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens und den Ergebnissen abhängig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Marko Mühlstein, MdB
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