Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Schiller hat sich bereits am 11. Februar zu Fragen des Waffenrechts an Frau Caspers-Merk gewandt und daraufhin am 12. Februar dieses Jahres eine Antwort von ihr erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung beschlossen. Das Problem vor dem wir stehen ist, dass für eine entsprechende Ergänzung unseres Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig ist. (...)
(...) Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass der Kreis der begünstigten Anlageprodukte um Darlehensverträge für die Anschaffung oder den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie erweitert wird. Darüber hinaus soll es zukünftig möglich sein, aus dem steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen bis zu 75 Prozent für die Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie zu entnehmen. (...)
(...) Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, entbehren Ihre Unterstellungen jeglicher Grundlage. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, einerseits die Bürgerrechte zu schützen, andererseits aber auch für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung zu sorgen. Dabei müssen wir uns auch den neuen Herausforderungen stellen. (...)
(...) Ferner müsste auch beim Arzt vermerkt sein, dass Sie die Praxisgebühr bezahlt haben. (...) Sie sollten demzufolge nochmals mit Ihrem Arzt und Ihrer Krankenkasse sprechen, um die entstandene doppelte Zahlung zu korrigieren. (...)
(...) bevor ich auf Ihre Frage eingehe, möchte ich Ihnen meine Anerkennung aussprechen. Menschen, die wie Sie, sich der Betreuung und Pflege ihrer kranken Familienmitglieder widmen und ihre eigene Lebensplanung zurück stellen, sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Unser soziales Sicherungssystem ist ohne diese selbstverständlichen Vorleistungen nicht in der Lage seine hohe Leistungsfähigkeit zu erreichen oder zu halten. (...)