Mario Czaja

(...) Die von Ihnen genannte Zahl ist nicht richtig. Generell werden nicht die Zahlen der abgelehnten Asylbewerber, sondern die Zahlen der Ausreisepflichtigen erfasst. Sie können dies unter https://www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/artikel.273740.php jederzeit nachlesen. (...)

(...) Eine direkte finanzielle Entschädigung an die Hinterbliebenen früherer Aktionäre wurde meines Wissens bereits juristisch geprüft und stellt sich auf Grund der Struktur als Aktiengesellschaft besonders schwierig heraus, da eine Aktiengesellschaft die Aktien nicht besitzt, sondern eben viele Aktionäre hat. (...)

(...) Dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) - bislang: LAGeSo - ist es wichtig, bleibeberechtigten Flüchtlingen möglichst schnell zu einer förderfähigen Wohnung zu verhelfen. Die Unterbringung in Wohnungen ist für die Menschen die beste Form des Wohnens und darüber hinaus ist sie die für das Land Berlin die kostengünstigste Lösung. (...)

(...) Ich habe mich deshalb klar gegen die NutzunggegenSchulvorhalteflächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. (...)

(...) Eine der Arbeitsgruppen dieses Stabes ist die AG Medizinische Versorgung. Diese hat für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge am Flughafen Tempelhof einen Vertrag mit Vivantes und dem St. Josef-Krankenhaus abgeschlossen. (...)

(...) Aus diesem Grund müssen wir alle Möglichkeiten prüfen, um weitere Unterkunftskapazitäten bereitstellen zu können. Dazu gehören auch Flächen des Flughafen Tempelhof. Trotz unterschiedlicher rechtlicher Bewertungen, ob für die Realisierung von temporären Bauten eine Gesetzesänderung notwendig sei, hat sich der Senat für diesen Weg entschieden und hierzu auch frühzeitig den Dialog mit unterschiedlichen Akteuren gesucht. (...)