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FDP
• 10.02.2022

Ich halte die Medizinisch-Psychologische Untersuchung grundsätzlich für sinnvoll, auch wenn man sicher Einiges verbessern kann. Es geht nicht darum, Einzelne zu schikanieren, sondern darum, Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

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FDP
• 10.02.2022

Unser fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zu einer Allgemeinen Impfpflicht ist gerade im Entstehen. Eine fertige, abgestimmte Fassung, die alle Punkte berücksichtigt, liegt noch nicht vor.

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FDP
• 01.02.2022

Nachhaltige Mobilität findet nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen statt, hat aber auch nichts mit Rückschritt zu tun. Wir wollen Mobilität mit neuen Technologien ausweiten und gleichzeitig klimaneutral machen.

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