Maria Michalk
CDU
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Frage von Vatevq Evpugre an Maria Michalk bezüglich Internationales

# Internationales 01. Dez. 2015 - 18:08

Sehr geehrte Frau Michalk,

wir bitten Sie um Stellungnahme zu einer geplanten Abstimmung (Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte ... Beratung am Freitag). Wir sind erschreckt darüber, dass ohne Beachtung des Völkerrechts wieder deutsche Soldaten aktiv in Kriegshandlungen einbezogen werden sollen. Nicht ohne Grund - aus leidensvoller Erfahrung zweier Weltkriege - ist im Grundgesetz verankert, dass von Deutschland keine bewaffneten Handlungen ausgehen dürfen. Auch einen so genannten Bündnisfall können wir nicht als völkerrechtlich gestützten Grund akzeptieren. Deshalb fordern wir sie auf, in Übereinstimmung mit Grundgesetz und Völkerrecht, einem solchen Antrag nicht zuzustimmen. Andernfalls möchten wir Sie bitten, eine genaue Stellungnahme zu den Gründen Ihrer Zustimmung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Familie Richter

Von: Vatevq Evpugre

Antwort von Maria Michalk (CDU) 08. Dez. 2015 - 10:50

Sehr geehrte Familie Richter,

Danke für Ihre Zuschrift. Es ist immer wieder eine neue Herausforderung auf internationale Entwicklungen zu reagieren, die Bündnistreue und das Grundgesetz zu beachten. Das Grundgesetz und das Völkerrecht sind uns Gebot und Handlungsorientierung. Trotzdem bleibt es immer wieder eine Gewissensentscheidung. Diese begründe ich wie folgt:

Mit menschenverachtenden Terroranschlägen hat der IS den europäischen Raum der Freiheit angegriffen. Das Blumenmeer vor der Französischen Botschaft in Berlin erinnert mich an unschuldige Opfer und mahnt, wachsamer zu sein. Die Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer durch den IS, auch aus Deutschland, ist ein menschliches Fiasko und zugleich Bedrohung der internationalen Sicherheit. Damit greift das Recht auf kollektive Selbstverteidigung.

Die Bekämpfung des IS ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Sie umfasst diplomatische, entwicklungspolitische, polizeiliche und auch militärische Mittel, diese immer nur als letztes Mittel.

Aufklärungstornados nehmen gestochen scharfe Bilder auf und übertragen diese in Echtzeit, eine Fregatte und die Luftbetankung – das sind die drei Elemente deutscher militärischer Beteiligung, die ich mittrage.
Ausgeschlossen bleibt ein Bodenkampf durch deutsche Soldaten.

Wer meint, dass sich durch Nichthandeln die Bedrohungslage in Deutschland verringert, der verkennt das skrupellose Vorgehen von Fanatikern.
Ergänzend ist stärker auf Austrocknung der IS Finanzquellen und Bekämpfung der IS-Propaganda in den sozialen Netzwerken zu setzen.

Bei allen Sorgen und Unwegsamkeiten wünsche ich Ihnen einen besinnlichen Advent.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Michalk, MdB