Maria Michalk

(...) Bisher war dies nicht der Fall. Auch für Einrichtungen ohne Tarifbindung müssen die gewährten Lohnerhöhungen für die Altenpfleger von den Kassen ausgeglichen werden. (...)

(...) wie Sie den öffentlich zugänglichen Dokumenten der Beratung zum Gesetzentwurf bezüglich der persönlichen Einwilligung in die Forschung zu Gunsten von Demenzerkrankten entnehmen können, haben wir als Parlament die Debatte sehr öffentlich geführt und die persönliche Gewissensentscheidung berücksichtigt. (...)

(...) Die 1 Mrd. Euro ist eine geschätzte Summe für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge. Unsere Zustimmung ist gekoppelt an die Festschreibung der Einmaligkeit, weil die Rücklage im Gesundheitsfond derzeit doppelt so hoch ist, wie gesetzlich festgeschrieben. (...)

(...) Februar 2016 bekannt gab, Spuren von Glyphosat im Bier gefunden zu haben. Da es sich bei Glyphosat um ein seit 40 Jahren zugelassenes Pflanzenschutzmittel handelt, ist es nicht ungewöhnlich, dass Rückstände in Lebensmitteln gefunden werden können. Diese Rückstände sind aber nur in engen Grenzen zugelassen, bei denen absolut sichergestellt ist, dass kein gesundheitlicher Schaden entstehen kann. (...)

(...) Derzeit gibt es keine wissenschaftlich haltbaren Hinweise auf eine Gefährlichkeit für den Menschen. So gehen alle für die Zulassung in der EU maßgeblichen Institutionen von einer Nicht-Schädlichkeit von Glyphosat für den Menschen aus. Daher sehe ich nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund für ein Verbot, vorausgesetzt, die Anwendung findet entsprechend der engen Vorschriften nach nationalem Recht statt. (...)

(...) Eine Auseinandersetzung mit dem Gesetzespaket der Koalition, das sich noch in der parlamentarischen Beratungen befindet, hat in diesen Vorlagen der Opposition nicht stattgefunden. Eine Entscheidung für oder gegen Fracking ist damit nicht gefallen. Sobald der Beratungsprozess zum Fracking abgeschlossen ist, wird das Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommen. (...)