Marcus Weinberg

Sehr geehrte Frau Blum,

vielen Dank für Ihre Frage zu der geplanten Arbeitsgruppe zu Intersexualität und Transsexualität. Im Folgenden möchte ich kurz auf die Entstehung und die geplante Arbeitsweise der AG eingehen.

(...) Ich möchte Ihnen versichern, dass die Große Koalition die Arbeitsleistung eines jeden anerkennt und honoriert, wie wir das beispielsweise auch durch die neueingeführte „Mütterrente“ tun. Durch sie soll die Anrechnung der Kindererziehungszeit für Mütter und Väter, die ihre nach 1992 geborenen Kinder erzogen haben, erheblich verbessert werden. (...)

(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, befürchten Sie, dass die Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien zu familienrechtlichen Fragen in der Praxis dazu verleiten könnten, Einzelfallprüfungen nicht ausreichend sorgfältig vorzunehmen. Diese Sorge kann ich angesichts der oft überlasteten Amtsgerichte und Jugendämter grundsätzlich nachvollziehen. Gleichwohl halte ich die derzeitige Lage, nämlich dass keine wissenschaftlichen Studien vorliegen, sondern Mutmaßungen, persönliche Erfahrungen und Einstellungen der Richter und Jugendamtsmitarbeiter die Einschätzung des Einzelfalls prägen, für deutlich problematischer. (...)

(...) Mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. (...)

(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. Unser Ziel in der Union bleibt daher ein suchtfreies Leben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Datenschutzrecht. (...) Meine Partei, insbesondere die zuständigen Fachpolitiker, werden sich daher insbesondere dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. (...)