Portrait von Marcus Held
Antwort von Marcus Held
SPD
• 04.05.2015

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf den Vorschlag (!) des Bundesjustizministers für Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten bezieht. (...)

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Antwort von Marcus Held
SPD
• 30.03.2015

(...) Demokratisches Handeln erfordert politische Kompromisse durch vertragstreues Verhalten; ein solcher Kompromiss ist uns mit der Erfüllung unserer Forderungen zur PKW-Maut gelungen. Deshalb habe ich dem Gesetzesentwurf zugestimmt. (...)

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