Marco Wanderwitz

(...) Nochmals sei auch gesagt, dass dieses Thema ein Baustein einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. (...)

(...) In der Tat ist die Löschung die beste Lösung. Der Grundsatz "Löschen vor Sperren" wird daher im Gesetz Niederschlag finden. Gleichwohl gibt es Fälle, das wird regelmäßig bei Seiten aus Nicht-EU-Ländern der Fall sein, in denen eine zeitnahe Löschung nicht erreichbar ist. (...)

(...) In Sachen Internetsperren stehe ich ausdrücklich hinter der Gesetzesinitiative. Was nicht ausschließt, dass im noch laufenden parlamentarischen Verfahren nicht noch Änderungen kommen können, die sinnvoll sind. (...)

(...) Bspw. im Bereich der Mehrwertsteuer halte ich es für überfällig, "klassische" Kinderartikel einheitlich dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Den Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting mit (höheren) steuerlichen Freibeträgen für Kinder sähe ich ebenfalls als einen guten Weg. (...)

(...) Im Übrigen würde es die Onlineausgaben von Tageszeitungen ohne die Printausgaben so jedenfalls nicht geben können. Der journalistische Anspruch der Tageszeitung ist mir wichtig, hier liegt der große Unterschied beispielsweise zu den allermeisten Blogs. (...)

(...) am heutigen Tag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion abschließend in Ihrer Thematik beraten. Wir werden im Rahmen der anstehenden Novelle des Waffenrechts hier keine Veränderungen vornehmen. Was wir tun ist, einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, der wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich befördert. (...)