Marco Wanderwitz

(...) Was ich Ihnen dazu aber schon einmal auf den Weg geben möchte, ist, dass bspw. die Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gesunken sind in den letzten Jahren, wir erhebliche Erfolge bei der Reduzierung der Neuverschuldung erzielt haben, und es sinnvoll ist, auch vergleichend in unsere europäischen Nachbarländer zu schauen, was das Niveau und die Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Energiepreisen betrifft, und dies in Relation zur Kaufkraft zu setzen. Lebensmittel bspw. (...)

(...) Es geht dabei nicht um die Einführung einer Erwerbstätigenrente, sondern eine obligatorische Pflichtversicherung mit Wahlrecht. Eine zwanghafte Einbeziehung in die gesetzliche Rente, der Grundanlage nach ein kollektives Sicherungssystem für Nichtselbständige, ist nicht geplant. (...)

(...) In Sachen ESM bin ich mir noch nicht endgültig klar, wie mein Abstimmungsverhalten sein wird. Die Abstimmung steht noch nicht an; es macht Sinn, die Entscheidung im Lichte der dann aktuellen Entwicklungen zu treffen. (...)

(...) eine Antwort auf diese "Frage" erübrigt sich aus meiner Sicht. (...)

(...) Zu Ihren Beispielen. Im Falle des Computers hätten Sie zwar keine Garantieansprüche, aber einen - wertigeren - Rückabwicklungsanspruch. Im Falle der Fliesen bestünden zwar keine vertraglichen Schadenersatzansprüche, gleichwohl gäbe es solche. (...)

(...) Zudem habe ich vor einiger Zeit eine umfassende Erklärung zur Abstimmung zu diesem Themenkomplex abgegeben, die ich Ihnen gern zur Verfügung stelle. Ihre Wortwahl "Vernichtung von Volksvermögen" wird meine ich der Komplexität des Themas nicht gerecht. (...)