Manfred Krönauer
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FDP
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Frage von David O. •

Frage an Manfred Krönauer von David O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Krönauer,

Frau Dr.Knobloch fragte dieses Jahr in der SZ "Wollt ihr uns Juden noch?". Tatsache ist, viele Juden fühlen sich in ihrer Heimat Deutschland, nach faktenarmer Beschneidungsdebatte, Grass, der alleinigen Sonderstellung israelischer Importwaren(Kennzeichnung) und der Verteufelung des Zionismus (durch bestimmte Medien und des Volkes Stimme), nicht mehr willkommen.
Was sagen Sie dazu und wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen Antizionismus, Antiisraelismus und Antisemitismus?

Wie stehen Sie zur Kennzeichnung israelischer Produkte?

Was sagen Sie zu israelischen Reaktionen auf Raketenbeschüsse durch Palästinenser, bei denen es zu Toten auf palästinensischer Seite kommt?

Stellen diese Palästinenser Terroristen, oder Freiheitskämpfer dar?

Manfred Krönauer
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Odeon,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Liberale sind überzeugt, dass das Grundgesetz das Leitbild für unsere Gesellschaft enthält. Der demokratische Rechtsstaat garantiert die Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Er sichert ein friedliches und tolerantes Miteinander. So gewährt er dem Einzelnen und den Religionsgemeinschaften einen Entfaltungsspielraum. In Achtung der individuellen Religionsfreiheit hat der Staat die freie Religionsausübung des Einzelnen oder die Entscheidung, sich nicht einer Religion anzuschließen, zu akzeptieren und zu schützen. Als dem Grundgesetz und der freien Entfaltung des Menschen besonders verpflichtet, ist es uns außerordentlich wichtig, dass die Grundrechte auch gelebt werden können. Dies betrifft natürlich auch die freie Religionsausübung unserer jüdischen Mitbürger.

Liberale Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert. Sie orientiert sich an historisch gewachsenen und bewährten Wertegemeinschaften. Aus Sicht der FDP hat Deutschland aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. Grundlagen liberaler Politik bleiben das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine ausverhandelte Zweistaatenlösung. Das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess werden wir unvermindert fortsetzen und Israelis und Palästinenser bei Friedensgesprächen weiterhin unterstützen und bestärken. Wir sind der Meinung, dass eine Kennzeichnung israelischer Waren einem Boykott gleichkäme und sprechen uns klar dagegen aus.

Freiheit und Bürgerrechte. Dies gelingt nur mit uns. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung am 22. September 2013.

 
Mit freundlichen Grüßen

 Manfred Krönauer