CDU Hessen
(...) Die CDU setzt auf ein breites Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Genussmitteln, auf das verantwortungsbewusste Handeln der Akteure und auf die Eigenverantwortung und die Kompetenz des Verbrauchers. Einschränkungen und Verbote sind kein Allheilmittel. Wir vertrauen den Menschen und ihrer Urteilsfähigkeit. (...)
(...) Als Alternative wäre eine zentrale staatliche Verwaltung für das Handwerk sowie die Industrie und den Handel vorstellbar, die ich aus oben genannten Gründen als erheblich problematisch einschätze. (...)
(...) Solange keine anderslautenden Einschätzungen bekannt sind, ist für mich das ELENA-Programm mit seiner Bürokratie-Entlastung nach wie vor sinnvoll und richtig. (...)
(...) Reicht der Lohn nicht aus, beispielsweise im Niedriglohnsektor, muss man ihnen zusätzliche staatliche Leistungen gewähren – das Kombilohnmodell. Unstreitig ist auch, dass Dumpinglöhne – verglichen mit den Löhnen in der jeweiligen Branche – sanktioniert werden müssen und dass sie auch von niemandem gutgeheißen werden. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass Arbeitsgerichte Dumpinglöhne für rechtswidrig erklären und dass sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen ordentliche Löhne vorenthalten wurden, den üblichen Lohn zusprechen – dass die Arbeitgeber also verurteilt werden, einen ordentlichen Lohn zu zahlen. (...)
(...) Ich denke, wir müssen uns weniger auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, als vielmehr auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Thaler, anhand dieses Ablaufs wird deutlich, dass Island noch ein weiter Weg zu einer EU-Mitgliedschaft bevorsteht – somit aber auch genügend Zeit hat, seinen Finanzmarkt zu stabilisieren und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch kann man erwarten, dass sich Island für die finanziellen Folgen der isländischen Bankenkrise in ihrem Land verantwortlich fühlt. (...)
